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Grüne wollen Finanzminister Scholz zu Italien im Haushaltsausschuss hören
Angesichts der neuen italienischen Regierung sowie der Turbulenzen an den Finanzmärkten haben die Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für Mittwoch in den Haushaltsausschuss vorgeladen. "Wir wollen von Olaf Scholz wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ganz konkret ergreift, um die Europäische Union krisenfest zu machen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview.
"Die Europäische Union und der Euroraum sind längst nicht krisensicher. Die Reaktionen auf Italien verdeutlichen, wie fragil die Eurozone weiterhin ist", fügte Kindler hinzu. Deswegen sei es notwendig, darüber im Haushaltsausschuss zu reden. Auch die "vagen Ankündigungen" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Medien vom Wochenende bräuchten weitere Erläuterungen.
Kindler kritisierte, Merkel und die Bundesregierung hätten die Finanz- und Eurokrise seit Jahren "nur verwaltet, statt sie endlich zu beenden". "Die Zeit des Zauderns muss jetzt vorbei sein." Der Grünen-Abgeordnete forderte "eine große Lösung, um Europa zusammenzuhalten und krisenfest zu machen". Im Antrag der Grünen-Fraktion heißt es, Scholz solle im Haushaltsausschuss die von der Bundesregierung geplanten "Maßnahmen zur unmittelbaren und dauerhaften Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion" vorstellen.
Zugleich kritisierte Kindler scharf, dass Scholz auch nach mehr als 80 Tagen im Amt trotz mehrfacher Einladungen immer noch nicht im Haushaltsausschuss erschienen sei. "Kein anderer Finanzminister vor ihm hat sich so lange einem Antrittsbesuch im Ausschuss verwehrt." Das zeuge von "mangelndem Respekt" gegenüber dem Parlament.
In Italien regiert seit vergangener Woche eine Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. In seiner ersten Rede kündigte der weitgehend unbekannte Politikneuling und Regierungschef Giuseppe Conte am Dienstag eine Politik an, mit der er in der Europäischen Union anecken dürfte. So wandte er sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik und gegen Forderungen nach Sparmaßnahmen zum Abbau von Italiens massiver Staatsverschuldung. Außerdem kritisierte er die EU-Sanktionen gegen Russland.
(C. Fournier--BTZ)
