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Druck auf Nahles zur Zustimmung zu Bamf-U-Ausschuss wächst
Druck auf Nahles zur Zustimmung zu Bamf-U-Ausschuss wächst
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wächst der parteiinterne Druck auf SPD-Chefin Andrea Nahles, sich einem Untersuchungsausschuss nicht zu verschließen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD habe etwas gegen einen Untersuchungsausschuss oder gar etwas zu verbergen", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom heutigen Mittwoch.
Auch SPD-Bundesvize Natascha Kohnen sprach sich für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag aus. "Eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge im Bamf scheint mir im Grunde nur noch ein Untersuchungsausschuss leisten zu können", sagte sie hierzu. Zuvor hatten sich bereits die SPD-Spitzenpolitiker Boris Pistorius und Thomas Oppermann offen dafür gezeigt.
Damit gerät SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles weiter unter Druck. Noch am Wochenende und zuletzt vor der Fraktionssitzung am Dienstag hatte sie betont, ein Untersuchungsausschuss sei "nicht der richtige Weg". Am schnellsten könne der Innenausschuss des Bundestages die Affäre aufklären.
Am Montag hatte nach der AfD auch die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses präsentiert. Die beiden Anträge werden am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.
Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf.
(D. Fjodorow--BTZ)
