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Rom: Italienischer Senat spricht neuer Regierung das Vertrauen aus
Der italienische Senat hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Die Parlamentskammer stellte sich am Dienstagabend mit 171 Stimmen hinter Contes Regierung, wie Senatspräsidentin Elisabetta Alberti Casellati mitteilte. 117 Senatoren stimmten demnach gegen die Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega, 25 enthielten sich. Am Mittwoch will Conte die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen.
Vor der Abstimmung hatte Conte in seiner ersten Rede vor dem Senat dargelegt, dass er eine "populistische" Politik umsetzen will, die in der EU auf Kritik stoßen könnte. Der neue Regierungschef kündigte Widerstand gegen die EU-Einwanderungspolitik an und forderte eine "verbindliche" und "automatische" Umverteilung von Asylbewerbern in der Europäischen Union. Außerdem erteilte er Forderungen nach Sparmaßnahmen zum Abbau von Italiens massiver Staatsverschuldung eine Absage. Vielmehr sollten die Schulden durch Wachstum abgebaut werden, sagte er.
Der Jurist Conte war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Politikneuling wurde von der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nominiert. Die einflussreichen Chefs der beiden Parteien, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sind Vize-Ministerpräsidenten und sitzen als Minister im neuen Kabinett.
(K. Berger--BTZ)
