Berliner Tageszeitung - Markus Söder: Bayerischer Asylplan soll Vertrauen in Rechtsstaat stärken

Dem Asylplan zufolge will Bayern künftig sogenannte Ankerzentren in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken einrichten. Asylbewerber, die dort auf die Entscheidung über ihre Anträge warten, sollen bevorzugt Sachleistungen statt Geld erhalten. Zudem will der Freistaat künftig auch mit eigenen Flügen die Abschiebung Ausreisepflichtiger durchsetzen. Dazu sollen Maschinen gechartert und bayerische Polizisten zusätzlich ausgebildet werden.

Darüber hinaus will Bayern die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich ausweiten und zugleich 5000 weitere gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für nicht arbeitsberechtigte Asylbewerber und Geduldete schaffen. Ein Rückführungsprogramm insbesondere für afrikanische Staaten soll die Zahl der freiwilligen Ausreisen und die Aufnahmebereitschaft dieser Länder erhöhen. Auch soll die Abschiebung gewalttätiger oder randalierender Asylbewerber durch eine Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen beschleunigt werden.

"Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst", sagte Söder. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. "Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen - deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben."

Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete das Maßnahmenpaket als Beleg, dass Bayern "in Sachen Asyl einen klaren Kurs" fahre. "Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte - wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt."

Herrmann kündigte mit Blick auf den Widerstand gegen die Ankerzentren in anderen Bundesländern an, er werde das bayerische Konzept am Mittwochabend auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt vorstellen. In den geplanten Ankerzentren sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.

Die Länderinnenminister treffen sich am Mittwoch zur ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Sachsen-Anhalt. Ein Schwerpunkt sind die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Söder zeigte sich überzeugt, die Bamf-Affäre habe "das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert". Das Bamf und der Skandal darum seien ein "Sinnbild für die gesamte Flüchtlingspolitik". Es entwickle sich daraus "zunehmend eine Hypothek für alle demokratischen Parteien".

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf.

(A. Lefebvre--BTZ)