Berliner Tageszeitung - AfD Berlin: Grundlinien der Strategie der der Jahre 2018/2019

Grundlinien der Strategie der AfD Berlin 2018/2019 - Oppositionspartei mit der Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung. Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist hierbei zur Information eine 2013 gegründete politische Partei in Deutschland, welche im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, in 14 der 16 deutschen Landesparlamente sowie in einigen Kommunalparlamenten vertreten ist.

I. Ziel
Die Berliner AfD ist die wichtigste Oppositionspartei im Land. Sie hat bis zum 31. Dezember 2019 die Voraussetzungen dafür geschaffen, als stärkste bürgerliche Kraft politische Verantwortung in Berlin zu übernehmen. In Umfragen zur nächsten Abgeordnetenhauswahl erhalt die Berliner AfD mindestens 20 Prozent der Stimmen. Die Berliner AfD hat wenigstens 2000 Mitglieder. Sie verfügt über die organisatorischen, personellen und finanziellen Ressourcen, erfolgreich Kampagnen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten durchzuführen. Die Berliner AfD hat die Blockadepolitik der Altparteien gebrochen und ist ein respektierter Ansprechpartner von Organisationen der Bürgergesellschaft, ohne den Mut zur Wahrheit aufzugeben und ihre Nähe zu den Bürgern zu verlieren.

II. Zielimage der Berliner AfD
Die Berliner AfD ist bürgernah, kompetent und mutig. Sie spricht bürgerliche Wähler ebenso an wie „kleine Leute“ und leistungsbereite Frauen und Männer in niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen. Die Berliner AfD greift als Oppositionspartei mit Ecken und Kanten die Themen auf, die den Bürgern wichtig, den Altparteien aber unangenehm sind. Sie bringt die Anliegen der Bevölkerung in die öffentliche Diskussion, ohne sich vor Konflikten zu scheuen. Die Berliner AfD ist damit der Gegenpol zu Rot-Rot-Grün in der deutschen Hauptstadt.

Ein Vorbild für die AfD ist die Politik des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani. Mit seiner „Null-Toleranz-Politik“ hat er gezeigt, dass der Niedergang einer Millionenmetropole gestoppt werden kann, dass mit dem zentralen Thema innere Sicherheit konservative Mehrheiten in einer Weltstadt wie in New York möglich sind. Sicherheit, die Durchsetzung klarer Regeln und die Einhaltung von Recht und Gesetz sind der Dreh- und Angelpunkt unserer Politik. Das gilt nicht nur für den öffentlichen Raum, sondern auch für Schulen. Die AfD muss sich als die Partei positionieren, die als Rechtsstaatspartei rechtsfreie Räume auflöst, im maroden Bildungssystem wieder klare Regeln, Leistungs- und Werteorientierung durchsetzt.

Die AfD Berlin wird durch Personen repräsentiert, die über die notwendige Sachkompetenz, charakterlichen Eigenschaften und erforderliche Erfahrung verfügen, um auf allen politischen Ebenen in Regierung und Parlament Führungsaufgaben zu übernehmen. Die AfD Berlin hat realistische Lösungsvorschläge zu allen zentralen Problemen der Stadt. Sie verfügt über eine Vision, wie Berlin bis 2050 zur attraktivsten Metropolregion Europas als Drehscheibe zwischen Ost und West werden kann.

Die AfD Berlin steht für einen Kurs, der darauf abzielt, in absehbarer Zeit politische Verantwortung zu übernehmen. Sie ist fest in der Bürgergesellschaft verankert und ein wichtiger Ansprechpartner von Vereinen und Verbänden.

III. Zielgruppen der Berliner AfD
Auf Grund der Wahlanalysen ist mittlerweile bekannt, welche Wählergruppen besonders AfD- affin sind. Dabei weichen die bundesweit ermittelten Erkenntnisse nicht nennenswert von den Erfahrungen in Berlin ab. Die besten Ergebnisse erzielt die AfD demnach bei berufstätigen Männern mit mittlerem Bildungsabschluss im Alter von 25 bis 65 Jahren. Sie ist im Osten Deutschlands und Berlins stärker als im Westen. Über dieses grobe Raster hinaus ist es sinnvoll zu analysieren, welche Wählergruppen für die Botschaften der AfD besonders empfänglich sind, um diese mit der richtigen Politik anzusprechen und für sich zu gewinnen.

1. Grundlegende Einstellungen der AfD-Wähler
Die AfD-Wähler eint die Abneigung gegen weitere Souveränitätsverluste Deutschlands an die EU, EURO-Rettungspakete, ungeregelte Zuwanderung, die Sorge um die Ausbreitung des Islams sowie die Sorge um die Zukunft Deutschlands, das sich nach Auffassung vieler AfD- Wähler in eine grundsätzlich falsche Richtung entwickelt. Die AfD-Wähler teilen eine Abneigung gegen die etablierten Parteien und ihre prominentesten Vertreter sowie gegen den rot-grünen Zeitgeist, der sich in Themen wie „Political Correctness“, Genderismus, Multikulti, Bedienung von Partikularinteressen, übersteigerter Minderheitenbehütung, drastischem Bildungsverfall und in der Verabsolutierung des menschengemachten Klimawandels manifestiert. Viele AfD-Wähler haben Vorbehalte gegenüber den etablierten Medien. Grundsätzlich sind für die AfD Berlin alle Wähler ansprechbar, die die genannten Einstellungen komplett oder in wesentlichen Aspekten teilen.

2. Sozioökonomische Gruppen
Um weitere Wahlerfolge zu erzielen und mehr Mitglieder zu werben, sind folgende drei sozioökonomischen Zielgruppen für die AfD besonders wichtig:

a) Kleinbürgertum und Facharbeiterschaft, die sogenannten „Kleinen Leute“

In dieser Gruppe wird besonders aufmerksam registriert, dass sich die etablierte Politik nur noch um die Interessen von Minderheiten, gut organisierter Lobbys und um die Belange der Eliten kümmert, nicht aber um den durchschnittlichen Verdiener, Steuer- und Beitragszahler. Diese „Kleinen Leute“ stehen im Normalfall in gefestigten Beschäftigungsverhältnissen oder sind bereits Rentner. Sie sind nicht von unmittelbarer Verarmung bedroht, nehmen aber sehr sensibel die wachsende Ungleichheit in Deutschland wahr.

Bei vielen „Kleinen Leuten“ besteht ein hohes Maß an Unsicherheit über die Zukunft unseres Landes und über die eigene Zukunft sowie die Zukunft der jungen Generation. Dem von den Altparteien verbreiteten Bild von Deutschlands angeblich rosigen Aussichten stehen sie kritisch bis ablehnend gegenüber. Während ein Teil dieser Gruppe normalerweise über Wohneigentum verfügt, ist das in Berlin auf Grund der schwierigen Wohnungssituation und der fehlenden Eigentumspolitik des Senats nur in geringem Umfang der Fall. Bei den „Kleinen Leuten“ wird besonders sensibel auf Versuche vor allem aus dem rot-grünen Lager reagiert, Deutschland abzuschaffen und die Europäisierung Deutschlands voranzutreiben.

Die AfD ist gut beraten, ihre Politik an dieser Bevölkerungsgruppe auszurichten, die sich vernachlässigt fühlt. Die „Kleinen Leute“ verlangen die Anerkennung der eigenen Leistung in der Konkurrenz zu Leistungsverweigerern („soziale Hängematte“), Profiteuren von „Staatsknete“, Lobbyisten und Zuwanderern in die Sozialsysteme. Sie möchten von der AfD aber auch Schutz vor Lohndrückerei, hohen Steuer- und Abgabelasten, Schuldenwirtschaft, sittenwidrigen Arbeitsbedingungen und unklaren Zukunftsperspektiven bei der Rente und im Gesundheitssystem. Soziale Marktwirtschaft wird von dieser Gruppe in ihren beiden Komponenten ernst genommen.

b)  Diejenigen Teile des von Arbeitslosigkeit bedrohten Teils der Bevölkerung, die leistungsorientiert sind und sich nicht vom politischen Geschehen abgewandt haben.
Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von Personen, die unter schwierigen Bedingungen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen Leistung erbringt und Leistung erbringen möchte, auf Grund der geringen Höhe und der Unsicherheit des eigenen Einkommens aber so gut wie keine Aussichten hat, Eigentum zu erwerben sowie Vermögen oder auch nur Rücklagen für die Wechselfälle des Lebens und das Alter zu bilden. Das führt zu hoher Unsicherheit über die Zukunft, zumal so gut wie keine Organisation, ganz besonders nicht die Gewerkschaften, die Interessen dieser wachsenden Gruppe vertritt.

Dieser Teil der Bevölkerung ist für diejenigen unter den Zuwanderern, die Arbeit suchen und finden, vielfach die erste Andockstation an die deutsche Gesellschaft. Die stetige Auffüllung dieser Bevölkerungsgruppe durch die jüngsten Zuwandererwellen führt dort zu einer wachsenden Konkurrenz mit Einheimischen in prekärer Situation um knappe Güter wie z.B. feste Arbeitsplätze, bezahlbarer Wohnraum, zuverlässigen und sicheren öffentlichen Personennahverkehr, Schutz vor Kriminalität, soziale Sicherung sowie Bildungs- und Aufstiegschancen für die Betroffenen selbst und ihre Kinder.

Stärker als andere Bevölkerungsgruppen spüren die Einheimischen in dieser Gruppe den Druck durch die ungeregelte Zuwanderung von gering Qualifizierten. Zugleich werden viele dieser Menschen in ihrer nationalen Identität als Deutsche oder gut integrierte Migranten durch die von Rot-Rot-Grün geschützte und gewollte Zuwanderung herausgefordert. Da ihre sozioökonomische Situation denen vieler Zuwanderer ähnlich ist, sind für diese Gruppe die deutsche Identität, die deutsche Staatsangehörigkeit einschließlich des Wahlrechts und der eigene gesicherte Aufenthaltsstatus zur Abgrenzung gegenüber der jüngsten Zuwanderungswelle von großer Bedeutung und ein wichtiges Unterscheidungskriterium.

Die AfD setzt in dieser Gruppe vor allem beim Schutz vor Zuwanderung an. Die wichtigste Herausforderung besteht darin, die Menschen dieser Gruppe dazu zu bewegen, sich durch Stimmabgabe für die AfD politisch zu engagieren, statt politisch resigniert in die Gruppe der Nichtwähler abzuwandern. Die AfD muss deutlich machen, dass sie sich wirtschafts- und sozialpolitisch klar auf den Boden der Sozialen Marktwirtschaft im Geiste von Ludwig Erhard stellt. Die AfD darf weder die Umverteilungspolitik von SPD, Grünen und Linken übernehmen, noch sich auf die vollständige Ökonomisierung der Gesellschaft einlassen, für die die FDP steht.

Sie muss stattdessen Wettbewerb mit Werteorientierung und Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung verbinden. Sie muss für eine wachstumsorientierte Politik stehen, die Arbeitsplätze und Aufstiegsmöglichkeiten in Berlin schafft, den Wohlstand für breite Schichten fördert und sich gegen Bürokratie und Parteienfilz stellen. Die Sozialpolitik der AfD muss Konzepte zur Hilfe zur Selbsthilfe und durch Verbesserung der eigenen Lebenssituation durch Eigenverantwortung und eigene Leistung bieten.
c)  Das Bürgertum, das sich politisch in der Mitte und rechts davon einordnet – die liberal- konservative bürgerliche Mitte. Die AfD muss das gesamte Spektrum von den Liberal-Konservativen bis zu den National- Konservativen abdecken, um eine starke bürgerliche Partei zu sein. Dabei macht sie deutlich, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus in der AfD keinen Platz haben. In dieser Gruppe eröffnet sich für die AfD ein besonders interessantes Wählerpotential.

Dieses Potential ist einerseits deshalb interessant, weil es zahlenmäßig vergleichsweise groß ist1, andererseits verfügt es über Sachkompetenz und den Zugang zur Bürgergesellschaft. Beides braucht die AfD Berlin, um gute Oppositionsarbeit leisten und in absehbarer Zukunft politische Verantwortung übernehmen zu können. In der liberal-konservativen bürgerlichen Mitte besteht viel Übereinstimmung mit den zentralen Positionen der AfD. In dieser Gruppe sind die Wahlergebnisse der AfD aber bislang nur durchschnittlich oder bei Personen mit akademischer Bildung sogar eher unterdurchschnittlich.

Dieser Bevölkerungsgruppe ist das von den Medien vermittelte Bild der AfD nach wie vor wichtig. Sie ist empfindlich gegenüber eigenen Image- und Statusverlusten oder sogar finanziellen Risiken durch zu starke Identifikation mit einer AfD, die in den Medien und bei den gehobenen Schichten nicht en vogue ist. Will die Berliner AfD in der liberal-konservativen bürgerlichen Mitte mehr Resonanz finden, muss sie ihre Seriosität, Kompetenz, Bürgernähe und ihr Verantwortungsbewusstsein herausstellen. Die Berliner AfD darf nicht darauf verzichten, die Altparteien im besten aufklärerischen Sinne wo erforderlich gezielt zu provozieren und so überkommene Denkschemata in Frage zu stellen. Die Berliner AfD sollte sich aber von Klamauk, Verbreitung von Hassparolen, tumber Wortwahl und Lärm um nichts fernhalten.

Wenn die Berliner AfD stärker in den Organisationen der Bürgergesellschaft Fuß fassen will, muss sie es den Angehörigen dieser Wählergruppe leichter machen, sich privat wie öffentlich mit der AfD zu identifizieren. Stilfragen spielen in der liberal- konservativen bürgerlichen Mitte eine sehr viel größere Rolle als in den anderen Zielgruppen.

3. Sinus-Milieus
Definiert man die Wähler und Zielgruppen der AfD entsprechend den sogenannten Sinus
Milieus finden sich AfD-Anhänger vor allem in vier Gruppen:
- „Traditionelles Milieu“ (12,9 % der Bevölkerung), definiert von den Autoren der Sinus- Studie als „Die Sicherheit und Ordnung liebende ältere Generation: verhaftet in der kleinbürgerlichen Welt bzw. in der traditionellen Arbeiterkultur; Sparsamkeit und Anpassung an die Notwendigkeiten; zunehmende Resignation und Gefühl des Abgehängtseins.“

1)  Laut einer INSA-Umfrage zur Analyse der Bundestagswahl ordneten sich auf dem Links-Rechts-Spektrum 47,5% der Befragten in der politischen Mitte oder schwach rechts ein. Davon ist allerdings nur ein Teil als bürgerlich zu bezeichnen.

2)  Die Sinus-Milieus liefern ein wirklichkeitsgetreues Bild der soziokulturellen Vielfalt in Gesellschaften, in dem sie die Befindlichkeiten und Orientierungen der Menschen, ihre Werte, Lebensziele, Lebensstile und Einstellungen sowie ihren sozialen Hintergrund genau beschreiben. https://www.sinus-institut.de/fileadmin/user_data/sinus- institut/Dokumente/downloadcenter/Sinus_Milieus/2017-01-01_Informationen_zu_den_Sinus-Milieus.pdf

- „Prekäres Milieu“ (9,0 % der Bevölkerung), definiert als „Die um Orientierung und Teilhabe bemühte Unterschicht („dazu gehören“): Wunsch, Anschluss zu halten an die Konsumstandards der breiten Mitte – aber Häufung sozialer Benachteiligungen, Ausgrenzungserfahrungen, Verbitterung und Ressentiments.“
- „Bürgerliche Mitte“ (13,1 % der Bevölkerung), definiert als „Der leistungs‐ und anpassungsbereite bürgerliche Mainstream: generelle Bejahung der gesellschaftlichen Ordnung; Wunsch nach beruflicher und sozialer Etablierung, nach gesicherten und harmonischen Verhältnissen; wachsende Überforderung und Abstiegsängste.“

- „Adaptiv-pragmatisches Milieu“ (9,7 % der Bevölkerung) definiert als „Die moderne junge Mitte mit ausgeprägtem Lebenspragmatismus und Nützlichkeitsdenken: leistungs‐ und anpassungsbereit, aber auch Wunsch nach Spaß und Unterhaltung; zielstrebig, flexibel, weltoffen – gleichzeitig starkes Bedürfnis nach Verankerung und Zugehörigkeit.“
Man sieht, dass sich die vier genannten Milieus aus der Sinus-Studie mit den weiter oben genannten drei für die AfD interessanten sozioökonomischen Zielgruppen weitgehend überschneiden. Allerdings ignoriert die Sinus-Studie bei der Beschreibung der Milieus komplett den für die AfD und ihre Wählerschaft besonders wichtigen Gegensatz zwischen Innen einerseits (Deutsche und „gut integrierte Migranten“) und Außen andererseits (Zuwanderer jüngeren Datums und nicht integrierte Migranten sowie Personen, die diese Zuwanderung befürworten).

4. Besondere Zielgruppen
Die AfD steht für ein demokratisches Nationalbewusstsein und einen modernen Patriotismus. Dazu gehört, dass wir rechtstreue, leistungsorientierte Einwanderer, die sich mit Deutschland identifizieren für unsere Politik gewinnen. Dazu gehört auch, dass wir über die Vielfalt konfessioneller und kultureller Zugehörigkeiten in Berlin die Einheit unserer Nation betonen und auf das gemeinsame verbindende Nationalbewusstsein setzen. Neben den genannten, für die AfD zentralen Zielgruppen sollte die Berliner AfD noch einige kleinere Untergruppen gesondert ansprechen. In einigen Fällen kann sie dabei bereits auf eine gewisse Tradition setzen.

a) Religiöse und kulturelle Gemeinschaften
Schon im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner AfD um Stimmen von Russlanddeutschen und Berlinern polnischer Herkunft geworben. Im Bundestagswahlkampfkampf 2017 wurden vom Landesverband zusätzlich Materialien in serbokroatisch, vietnamesisch und spanisch produziert, ohne dass zur Ansprache dieser kulturellen Gemeinschaften ein Konzept erarbeitet wurde.

Weitere religiös und kulturell definierte Zielgruppen, die für die Berliner AfD erreichbar sind, sind denkbar. Wichtig ist, dass einerseits bei relevanten Teilen der interessanten religiösen und kulturellen Gemeinschaften Übereinstimmung mit den zentralen inhaltlichen Positionen der AfD besteht und andererseits der Eindruck vorherrscht, in den Altparteien keine Fürsprecher zu haben, sondern im Vergleich zu anderen Gruppen und Minderheiten wenig Aufmerksamkeit zu finden. Die Ansprache muss systematisch und fortlaufend unter Einbeziehung der – wo vorhanden – einschlägigen Verbände, Führungspersönlichkeiten und Medien geschehen. Dazu bedarf es eines Konzepts.

b) Berufsgruppen
Hier ist zu definieren, welche Berufsgruppen für die Berliner AfD besonders ansprechbar und erreichbar sind. Bei sicherheitsrelevanten Berufen liegen bereits positive Erfahrungen vor. Andere Berufsgruppen sollten auf ihre Ansprechbarkeit für die Berliner AfD hin analysiert werden. Dabei ist besonders auf die Sozial- und Beschäftigungsstruktur in Berlin zu achten. Die bisherigen Wahlerfolge der AfD in der Arbeiterschaft sollten z zu einer intensiveren Ansprache dieser Bevölkerungsgruppe führen, doch ist in Berlin die Zahl der Industriearbeiter sehr gering. Auch bei Arbeitslosen schneidet die AfD generell gut ab.
Deren Zahl ist in Berlin besonders hoch, doch handelt es sich zu einem guten Teil um wenig Leistungsbereite aus der „sozialen Hängematte“ und um ausländische Zuwanderer in die Sozialsysteme. Für die Berliner AfD sind grundsätzlich nur die Arbeitslosen erfolgreich ansprechbar, die leistungsbereit sind und ein Mindestmaß an Interesse an Politik aufbringen.

c) Familie, Frauen, Jugendliche und Alte
Die AfD ist die Partei der klassischen Familie mit Kindern. Die AfD muss sich als die Partei positionieren, die die Sorgen der Familien ernst nimmt. Dazu gehört insbesondere die Probleme an den Berliner Schulen anzusprechen und für Änderung zu sorgen. Wir machen deutlich, dass wir für ein Bildungssystem sind, das werte- und leistungsorientiert ist. Wir wenden uns gegen bildungspolitische Experimente, gegen Gewalt, Drogen und Leistungsverfall.

Der relativ geringe Anteil von Frauen in der AfD und das eher schwache Wahlergebnis der AfD in dieser Bevölkerungsgruppe, auch in Berlin, müssen zum Ausgangspunkt einer verbesserten Zielgruppenansprache werden. Auch in der Gruppe der (künftigen) Erstwähler (Altersgruppe 15 bis 24 Jahre) schneidet die AfD nicht besonders gut ab. Der Jugendverband der AfD ist in dieser Altersgruppe kaum verankert. Er greift die spezifischen Themen junger Menschen in Berlin (Qualität der Schul- und universitären Ausbildung, rot-grüne Indoktrinierung im Bildungsbereich, Wohnungsnot, Gewalt, hoher Anteil an Muslimen und Migranten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse) noch zu wenig auf.

Bei den älteren Berlinern im Alter von 66 bis 75 Jahren sind die Wahlergebnisse der AfD vergleichsweise eher schwach.
In jedem dieser Fälle muss ein Konzept erarbeitet werden, wie die entsprechende Gruppe im Rahmen der Gesamtstrategie und des bestehenden Programms der Berliner AfD verstärkt angesprochen werden kann. Dabei kann und muss die Meinungsforschung, auch auf Bundesebene, helfen. Isolierte Einzelmaßnahmen bringen ohne ein klares Konzept wenig.

d)  Nichtwähler
Seit der Gründung zieht die AfD Nichtwähler zurück an die Wahlurne. Sie bietet sich mit wachsender Tendenz in den letzten beiden Jahren denen als Alternative an, die einerseits inhaltlich mit den zentralen Positionen der AfD in Berlin und anderswo übereinstimmen und andererseits für sich bei den Altparteien keine politische Heimat mehr sehen, weil sich diese um die Anliegen vieler Wähler nicht ausreichend kümmern.

Nichtwähler finden sich in allen Bevölkerungsgruppen, sind aber insbesondere bei jüngeren Wählern mit unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen stark vertreten. Für die Berliner AfD ansprechbar sind vor allem Nichtwähler aus den Bevölkerungsgruppen, die ohnehin Zielgruppen der AfD sind. Zudem ist es nur möglich, diejenigen wieder in ein Wahllokal zu bringen, die in den letzten Jahren wenigstens gelegentlich an einer Wahl teilgenommen haben und ein Mindestmaß an politischem Interesse zeigen.

Nichtwähler bedürfen einer besonderen Ansprache. Bei ihnen geht es weniger darum, sie von der Wahl anderer Parteien abzuhalten als darum, sie überhaupt dazu zu bewegen, ihre Stimme abzugeben. Die AfD konkurriert bei den Nichtwählern deshalb weniger mit den anderen Parteien als mit der Neigung der Betroffenen, die Nichtteilnahme an Wahlen fortzusetzen. Deshalb müssen Wahlkämpfe, die diese Gruppe zur Wahl motivieren sollen, immer auch emotional geprägt sein und ein hohes Maß an Hoffnung auf Veränderung ausstrahlen. Nichtwähler müssen das faktenbasierte Gefühl bekommen, mit ihrer Stimmabgabe für die AfD etwas verändern zu können, statt wie bei den Altparteien bloße Stimmenlieferanten zu sein.

Protestwähler
Bei Wahlanalysen wird der AfD immer wieder unterstellt, dass ein Großteil ihrer Wähler sie nicht wegen ihres Programms wählt, sondern aus Protest gegen die Altparteien. Damit soll suggeriert werden, dass es eigentlich egal ist, was die AfD vertritt, solange sie von den Wählern nur als Partei gegen die anderen, gegen das Establishment wahrgenommen wird. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, so die Lesart, sind die Protestwähler auf und davon.

Diese Analyse war schon immer dubios. Wer aus Protest AfD gewählt hat, dem ging es nicht nur einfach um irgendeinen allgemeinen Protest, sondern immer auch um die Unterstützung der klaren politischen Botschaft der AfD gegen ungeregelte Zuwanderung, noch mehr Europa, EURO-Rettungspakete und den Ausverkauf deutscher Interessen oder gegen falsch verstandene Toleranz im Sinne eines rot-rot- grünen Zeitgeists.

Natürlich wird die AfD – mit kräftiger Unterstützung der Altparteien – auch immer als Protestpartei wahrgenommen, deren bloße Existenz die Altparteien bereits irritiert und zu Attacken reizt. Denjenigen, die vom traditionellen deutschen Parteiensystem enttäuscht sind und die innerhalb des etablierten Spektrums keine Ausweichmöglichkeit sehen, bietet sich die AfD als Partei an, die wirklich eine Alternative darstellt.

Für kaum einen AfD-Wähler dürfte aber heute, fünf Jahre nach Parteigründung und nach dem Einzug der AfD in die Parlamente die Tatsache ausschlaggebend sein, dass er mit der Stimmabgabe für die AfD einen spontanen einmaligen Protest zum Ausdruck bringen kann. Es ist aber für einen guten Teil der AfD-Wähler wohl immer noch eine Genugtuung, die Anhänger der Altparteien durch Stimmabgabe für die AfD zu irritieren und zu rebellieren. Gezielte Provokationen, aber auch die kluge Reaktion auf zunächst gar nicht als Provokation gedachte Aktionen oder Formulierungen aus den Reihen der AfD, die von den Altparteien und den Medien als „gravierende Fehler“ der AfD skandalisiert werden, müssen daher ein Bestandteil der Politik der AfD bleiben. Es geht demnach heute in erster Linie darum, über als Protest gegen die Altparteien wahrgenommene Aktionen und Äußerungen und über das Image der AfD als Protestpartei die verschiedenen Zielgruppen zu motivieren, statt spezielle Protestwähler anzusprechen.

e) Zielgruppenauswahl
Da es aufgrund fehlender Ressourcen nicht möglich ist, alle besonderen Zielgruppen gleichzeitig anzusprechen, bedarf es in der frühen zweiten Hälfte dieses Jahreseines Konzepts, welche Zielgruppen bis Ende 2019 mit welchen Maßnahmen und Botschaften prioritär angesprochen werden sollen. Dabei ist davon auszugehen, dass auch bei den nicht sozioökonomisch definierten Zielgruppen, wie z.B. auch Kleingärtner („Laubenpieper“), Sportschützen, Jäger etc. diejenigen am ehesten für die AfD ansprechbar sind, die sozioökonomisch zur übrigen AfD-Wählerschaft passen.

Wichtig ist, dass die Ansprache aller Zielgruppen auf der Basis des Programms der Berliner AfD geschieht. Inhaltliche Zugeständnisse zu Lasten des Profils der Berliner AfD oder gar Leisetreterei und Anpassung an die Altparteien sind nicht erfolgversprechend. Ebenso wenig sollte die Befassung mit besonderen Zielgruppen zur Gründung von AfD-Nebenorganisationen (Senioren-AfD, Frauen-AfD etc.) führen. Denkbar ist allerdings, dass sich im Einzelfall die Betroffenen selbst ohne feste, d.h. institutionelle Verankerung innerhalb der Berliner AfD organisieren. Sofern die Zielgruppen bereits selbst organisiert sind – und das in einer nachvollziehbaren, nicht konfliktgeladenen Art und Weise – müssen sie als nahestehende Vereine und Verbände einbezogen werden.

IV. SPD
Abgrenzung von den politischen Gegnern
Die SPD hat sich längst von den Interessen der „Kleinen Leute“ und den leistungsbereiten Beschäftigten mit geringem Einkommen abgewandt. Statt am Gemeinwohl orientiert sie sich an den Wünschen egoistischer, gut organisierter Minderheiten aus der akademisch gebildeten Mittelschicht. Deshalb ist die SPD auch nur noch dem Anspruch nach eine Volkspartei. In Wirklichkeit folgt sie dem rot-rot-grünen und von den Alt-68ern dominierten Zeitgeist und befasst sich vorrangig mit dessen Themen – vom Klimaschutz über Frauenquoten und der Toleranz gegenüber islamischen Gruppen bis zur einseitigen Stellungnahme für Radfahrer und der unkritischen Mitwirkung am angeblichen „Kampf gegen Rechts“.

29 Jahre ununterbrochene Regierungsbeteiligung der SPD sind Berlin nicht gut bekommen. Es fehlt in Berlin an allen Ecken und Enden. Den Preis dafür zahlen die Normalbürger, denen in Berlin immer höhere Kosten bei immer schlechterer Qualität der öffentlichen Dienstleistungen aufgebürdet werden. Michael Müller als der unpopulärste und erfolgloseste deutsche Regierungschef, der zugleich SPD-Vorsitzender in Berlin ist, trägt gleichfalls nicht zur Attraktivität der SPD bei, sondern symbolisiert den Mangel und die Durchschnittlichkeit an Köpfen und die Konflikte in der SPD.

Die AfD konkurriert mit der SPD in den Zielgruppen der „Kleinen Leute“ (Kleinbürger und Facharbeiter) und bei den leistungsbereiten Beschäftigten mit geringem Einkommen.

CDU
Seit vielen Jahren führt die CDU in Berlin ein Schattendasein. Statt klar auf ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD zu setzen und auf die Ablösung der SPD hinzuarbeiten, hofft sie weiterhin auf eine Große Koalition oder sogar auf eine Zusammenarbeit mit den weit links positionierten Berliner Grünen. Personell ist die CDU ausgezehrt, durch die Regierungsbeteiligung von 2011 bis 2016 hat ihre Glaubwürdigkeit deutlich gelitten. Über einen populären Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters verfügt die CDU nicht.

Die Berliner CDU gibt sich gerne als moderne Großstadtpartei und umwirbt deshalb ihrerseits gut organisierte Minderheiten. Seit sie aus der Regierung ausgeschieden ist, versucht sie, mit Positionen im Bereich der Inneren Sicherheit zu punkten, die von der AfD abgeschrieben sind. Sie muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie das, was sie heute will, während ihrer Regierungszeit von 2011 bis 2016 nicht umgesetzt hat.

Die AfD konkurriert mit der CDU vor allem in den Zielgruppen der „Kleinen Leute“ und in der liberal-konservativen bürgerlichen Mitte. Zudem steht sie im Wettbewerb mit der AfD bei den Russland- und Polendeutschen und bei denjenigen, die im Sicherheitsbereich arbeiten.

LINKE
Die LINKE ist in Berlin zusammen mit den Grünen die Klientelpartei par excellence. Ein dicht organisiertes Netz von Nichtregierungsorganisationen, „Aktivisten“ und „Räten“ und Verbindungen in die linksradikale Szene sorgen mit großer Effizienz dafür, dass die Linkspartei Politik für lautstarke Minderheiten betreibt und den Landeshaushalt als Selbstbedienungsladen betrachtet. Mit den Interessen der Bevölkerungsmehrheit hat das wenig zu tun. Der Teil der Unterstützer der Linkspartei, der aus dem „Bewegungsmilieu“ kommt, ist inzwischen für das Selbstverständnis der Partei wichtiger als die ehemaligen Nutznießer des SED-Regimes und DDR-Nostalgiker.
Mit ihrer Forderung, die deutschen Grenzen für alle „Mühseligen und Beladenen“ der ganzen Welt zu öffnen, ihrem Bemühen, Wohneigentum für kleine Leute zu hintertreiben und ihrer konsequenten Unterstützung der latent gewaltbereiten, verfassungsfeindlichen linken Szene, die auch einen als Antizionismus getarnten radikalen Antisemitismus vertritt, hat sich die LINKE politisch als Partei am äußerst linken Rand entlarvt. Da sie im Senat Zugriff auf zahlreiche öffentliche Gelder hat, nimmt man ihr den Charakter einer Protestpartei nicht mehr ab.

Die AfD konkurriert mit der LINKEn in den Zielgruppen der „Kleinen Leute“ vor allem im Osten der Stadt, wo sie flächendeckend erfolgreich ist, und bei leistungsbereiten prekär Beschäftigten mit geringem Einkommen. Konkurrenz gibt es auch bei den Russlanddeutschen und bei Protestwählern.

Bündnis 90/Die Grünen
Nach langen Jahren in der Opposition sind die Grünen 2016 endlich wieder in die Berliner Landesregierung gekommen. Nun versuchen sie Berlin im Interesse kleiner, aber lautstarker und wohlorganisierter Minderheiten umzukrempeln. Ob es um Autohasser, radikale Feministinnen, selbsterklärte „Antifaschisten“, fanatische Klimaschützer oder Anhänger einer bedingungslosen, ungeregelten Multi-Kulti-Zuwanderung geht, stets versuchen die Grünen, an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei Politik für die ihnen nahestehenden Interessengruppen zu betreiben. Die Grünen sind – stärker noch als die Linken mit ihren kleinbürgerlichen Restbeständen aus der DDR-Zeit – als Vertreter des arrivierten, bräsigen und bevorzugt als Zensor von Andersdenkenden auftretenden Zeitgeistes der zentrale Gegner der AfD.

In keinem für die AfD relevanten Wählersegment konkurrieren AfD und Grüne unmittelbar miteinander. Der Wähleraustausch zwischen beiden Parteien ist sehr gering. Die Beschäftigung mit den Grünen ist für die AfD aber von zentraler Bedeutung, weil die Grünen aus Sicht des AfD-Potentials die Antipoden der AfD sind. Man kann geradezu feststellen, dass immer dann, wenn die Grünen für eine Sache sind, die AfD automatisch dagegen sein muss – und umgekehrt. Je stärker sich die Berliner AfD von den Grünen absetzt, desto besser spricht sie ihr eigenes Potential an.

FDP
Berlin ist keine Hochburg der FDP. Ihre Rückkehr in das Abgeordnetenhaus 2016 verdankt sie vor allem ihrer Kampagne zur Erhaltung des Flughafens Tegel, die sowohl die Stimmung der Mehrheit der Bevölkerung aufgriff als auch geeignet war, Spendengelder einzuwerben. Ansonsten aber hängt sie vor allem vom Bundestrend für oder gegen die FDP ab. Irgendwelche eigenständigen Ideen oder Aktionen der Berliner FDP sind nicht zu erwarten. Die Berliner FDP wird im Zweifel den Vorgaben der Bundespartei folgen, die derzeit noch eher vage sind (Stichwort: mögliche Imitation von Macrons „En Marche“ -Bewegung).

Wie die CDU ist die FDP bislang nicht gewillt, einen konstruktiven Modus Vivendi mit der AfD zu finden, der die Perspektive für einen Regierungswechsel in Berlin aufzeigen würde. Stattdessen gefällt man sich trotz gelegentlicher diskreter Lockerungsübungen und mancher inhaltlicher Übereinstimmung in der öffentlichen Abgrenzung von der AfD. Da sich in Berlin die FDP wie die CDU als „moderne Großstadtpartei“ präsentieren möchte, kann sie sich oft nicht scharf von der rot-rot-grünen Regierungskoalition absetzen (Umgang mit gut organisierten Minderheiten, Videoüberwachung, Europabegeisterung).

Die AfD konkurriert seit der partiellen Rechtswende der FDP (Anti-Merkel-Kurs) mit ihr in der Zielgruppe der liberal-konservativen bürgerlichen Mitte. Die FDP stellt sich in dieser Wählergruppe als wählbare Alternative gegenüber der vermeintlich „(rechts-) radikalen“ AfD 13 dar, indem sie wählerwirksam einige Positionen der AfD übernimmt, die sie früher noch bekämpft hat.

Will die FDP tatsächlich eine breite Bürgerbewegung à la Macron aufbauen, die parteiübergreifend den Protest gegen die Etablierten kanalisiert, muss sie die AfD massiv angreifen. Allerdings wäre das wenig glaubwürdig, da sie ein über Jahrzehnten gewachsenes Parteiimage (FDP als Elitenpartei, Partei der Besserverdienenden, Partei der Wirtschaft, Wendehälse, Euro- und Europapartei, Umfaller) nicht binnen weniger Jahre abschütteln kann. Die FDP als für alle sozialen Schichten wählbare Protestpartei – das ist noch auf lange Zeit kaum glaubwürdig.

Splitterparteien
Die AfD hat bei allen Wahlen seit 2013 ein nicht unerhebliches Maß an Stimmen von Splitterparteien gewonnen. Dabei war sie für Wähler von Ein-Themen-Parteien (Familienpartei, ÖDP) ebenso attraktiv wie für Wähler von Protestparteien (Freie Wähler, Piraten) und Parteien vom rechten Rand. In Berlin sind Splitterparteien bei Wahlen überdurchschnittlich stark (BTW 2017: 7,1% in Berlin, 5,0% bundesweit), so dass es sich weiterhin lohnt, Wähler von Splitterparteien für die AfD zu werben.
Die AfD konkurriert mit Splitterparteien vor allem im Protest- und Nichtwählerpotential.

Zentrale Botschaft der Berliner AfD zu den Splitterparteien
Jede Stimme für eine Splitterpartei ist verschwendet. Sie bewirkt nichts, vor allem bereitet sie den Altparteien keine Kopfschmerzen. Wer klare Akzente gegen die Verkrustung des deutschen Parteiensystems setzen und die Altparten irritieren will, muss AfD wählen.