Berlin
11 °C
München
8 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
12 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
9 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
AA: US-Botschafter Grenell soll sich bei Antrittsbesuch erklären
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll sich bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt wegen seiner umstrittenen Äußerungen erklären. Es werde sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb sei es gut, dass Grenell am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis sei, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Grenell hatte es als seine Aufgabe umschrieben, konservative Bewegungen in ganz Europa zu stärken.
"Ich habe diese Äußerung natürlich zur Kenntnis genommen, auch die Kritik, die es dazu gegeben hat", sagte Maas am Rande eines Treffens mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó in Berlin. Bei Grenells Treffen mit Staatssekretär Michaelis könne "das, was es zu besprechen gibt, doch auch besprochen werden". Das Auswärtige Amt hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass Grenell am Mittwoch Michaelis seinen Antrittsbesuch abstatten werde. Der US-Botschafter, der als Vertrauter von US-Präsident Donald Trump gilt, hatte sein Amt erst vor knapp einem Monat angetreten. Nach seinen Äußerungen in einem Interview mit dem ultrarechten Internetportal "Breitbart" hatten ihm mehrere deutsche Politiker Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen.
Der frühere Vorsitzende des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz schrieb auf Twitter, Grenell verhalte sich "wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier". Dies könne Deutschland nicht dulden. Botschafter seien Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen.
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter auszuweisen. Wer wie Grenell meine, "nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht der "Welt".
Grenell wurde von Breitbart mit den Worten zitiert: "Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken." Insbesondere lobte der US-Botschafter Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er sei ein "großer Fan" des "Rockstars" Kurz.
Wie die US-Botschaft in Berlin bestätigte, will Grenell Kurz bei dessen Besuch in Deutschland am Mittwoch kommender Woche treffen. Die österreichische Regierung erklärte, das Treffen finde auf beiderseitigen Wunsch statt. Es gehe darum, Kontakt mit den engsten Vertrauten von Trump zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen.
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), steckt hinter Grenells Äußerungen eine Strategie: Die USA wollten verhindern, "dass sich die europäische Union näher zusammenschließt und zu einer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Kraft in der Welt wird", sagte Hardt dem Sender hr-Info.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) attestierte Grenell einen "unorthodoxen" Auftritt. Dies habe "mindestens Unterhaltungswert", sagte Grosse-Brömer am Dienstag. Gleichwohl sei er gespannt, was Grenell bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt sagen werde.
(N. Lebedew--BTZ)
