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Außenpolitikexperte Hardt sieht Strategie hinter Botschafter-Äußerungen / Foto: ©
Außenpolitikexperte Hardt sieht Strategie hinter Botschafter-Äußerungen
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), vermutet eine Strategie hinter den umstrittenen Äußerungen des neuen US-Botschafters in Deutschland. Die USA wollten verhindern, "dass sich die europäische Union näher zusammenschließt und zu einer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Kraft in der Welt wird", sagte Hardt in einem Radio-Interview am Dienstag. Eine starke EU sei die einzige Institution der Welt, vor der US-Präsident Donald Trump Respekt habe, da sie den USA auf Augenhöhe begegnen könne.
Der von Trump ernannte neue US-Botschafter Richard Grenell hatte dem ultrarechten Internetportal "Breitbart" gesagt, er wolle die Konservativen in Europa "unbedingt stärken". Insbesondere lobte der US-Botschafter Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er sei ein "großer Fan" des "Rockstars" Kurz.
Grenells Äußerungen sorgten in Deutschland für heftige Kritik. Der SPD-Abgeordnete und frühere Europaparlamentschef Martin Schulz kritisierte im Kurzmitteilungsdienst Twitter, Grenell verhalte sich "nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier". Dies könne Deutschland nicht dulden. Botschafter seien Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen.
Das Auswärtige Amt bat die USA um Aufklärung zu Grenells Äußerungen. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter auszuweisen. Wer wie Grenell meine, "nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG.
Grenell hatte Anfang Mai bereits mit einer Twitter-Botschaft für Unmut gesorgt, in der er den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran gefordert hatte. Darin hatte er kurz nach der Entscheidung Trumps zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran deutsche Firmen aufgefordert, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren.
(S. Soerensen--BTZ)
