Frankreich: Justiz ermittelt gegen Macron-Vertrauten Alexis Kohler
Die französische Justiz ermittelt gegen einen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron: Der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Alexis Kohler, steht unter dem Verdacht des Interessenkonflikts und der Vorteilsnahme, wie die Finanz-Staatsanwaltschaft in Paris am Montag mitteilte. Sie untersucht seine - auch familiären - Verbindungen zu einer der größten Reedereien der Welt. Macrons Büro wies die Vorwürfe als "völlig unbegründet" zurück.
Die Antikorruptions-Organisation Anticor hat den Fall mit einer Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ins Rollen gebracht. Im Mittelpunkt stehen demnach die Jahre 2010 bis 2016, als Kohler im französischen Wirtschaftsministerium tätig war. Von 2014 bis 2016 war er Kabinettsdirektor Macrons, der in dieser Zeit noch Wirtschaftsminister war.
Die Justiz untersucht, ob sich Kohler als hoher Beamter für die italienisch-schweizerische Reederei MSC einsetzte, zu der er familiäre Verbindungen hat: Kohlers Mutter ist eine Cousine der Frau des Italieners Gianluigi Aponte, der die MSC 1970 als Mediterranean Shipping Company gründete und zu einem führenden Containerschiff- und Kreuzfahrtunternehmen ausbaute. Die MSC war größter Kunde der damals noch staatlichen Werft STX, in deren Verwaltungsrat Kohler als Beamter saß.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Wirtschaftsministerium wechselte Kohler dann im Sommer 2016 selbst zu der Reederei und wurde Finanzdirektor der Kreuzfahrtsparte. Kurze Zeit später engagierte er sich zudem im Präsidentschaftswahlkampf für Macron.
Kohler wies die Vorwürfe zurück. Er sagte dem Internet-Portal "Mediapart", er habe seine Vorgesetzten "immer über Situationen informiert", in denen es Interessenkonflikte hätte geben können. Der Elysée-Palast erklärte, der Elsässer sei zur vollen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bereit.
Der heute 45 Jahre alte Kohler gilt als rechte Hand Macrons und nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidenten als "der Mann, der alles weiß". Der Absolvent von Elitehochschulen tritt als Generalsekretär des Elysée-Palastes jedoch deutlich diskreter auf als mancher seiner Vorgänger.
Die Untersuchung ist ein Dämpfer für den Präsidenten: Nach einer Serie von Affären in der Politik hatte Macron kurz nach seiner Wahl im vergangenen Sommer ein Gesetz für mehr Anstand von Politikern durchgesetzt. Es verpflichtet hochrangige Beamte und Abgeordnete, ihre finanziellen Interessen offenzulegen.
(K. Petersen--BTZ)