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Bundespolitik: SPD dringt auf gemeinsamen "Aufbruch für Europa"
Die SPD dringt auf einen Aufbruch für Reformen und einen stärkeren Zusammenhalt in Europa. Auf ihrer Klausurtagung in Berlin beschlossen die deutschen Sozialdemokraten am Montag ein Papier, in dem unter anderem eine stärkere soziale Dimension der EU und mehr Rechte für das Europäische Parlament gefordert werden. Fraktionschefin Andrea Nahles lobte erneut die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer EU-Reform als Bewegung in die richtige Richtung.
"Deutschland braucht die Europäische Union. Ihr dauerhafter Bestand ist von existenziellem Interesse für unser Land", heißt es in dem SPD-Papier unter anderem mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie den Handelsstreit mit den USA und den Amtsantritt einer EU-skeptischen Regierung in Italien.
An der Klausurtagung nahm auch der portugiesische Finanzminister und derzeitige Präsident der Euro-Gruppe Mário Centeno teil. Er sprach sich insbesondere für rasche Gespräche mit der neuen italienischen Regierung aus.
"Wir sind der Auffassung, dass wir zusammenhalten müssen", sagte Nahles. Gemeinsam müsse die EU dafür sorgen, "dass der Euro krisenfest wird". Neben den finanzpolitischen Fragen müsse es aber auch um soziale Mindeststandards in Europa gehen, etwa durch einen gemeinsamen Korridor für Mindestlöhne. Europa dürfe nicht nur über die Finanzpolitik wahrgenommen werden.
In dem SPD-Papier wird ein europäischer Sozialpakt gefordert. Zudem wollen die Sozialdemokraten Steuervermeidung bekämpfen, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer erreichen und die Finanztransaktionsteuer einführen. Nahles sagte, das Ziel sei eine gerechtere Besteuerung, die auch die Digitalkonzerne einbeziehe.
Merkel war am Wochenende in einem Interview auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingegangen. Dabei signalisierte sie vorsichtige Unterstützung zu einem gemeinsamen Investitionshaushalt für die Eurozone und einer europäischen Eingreiftruppe.
Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit Macron für eine EU-Reform zu handeln, sagte dazu Nahles. Sie begrüßte, dass sich Merkel beim Investitionshaushalt "auf das zubewegt, was wir schon lange finden". Allerdings habe die Kanzlerin etwa zu Körperschaftsteuer und Finanztransaktionsteuer nichts gesagt, bedauerte die SPD-Partei- und Fraktionschefin
(K. Petersen--BTZ)
