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FDP will Untersuchung zu Merkels Grenzöffnung und Asylpolitik / Foto: ©
FDP will Untersuchung zu Merkels Grenzöffnung und Asylpolitik
Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam. In dem am Montag in Berlin vorgelegten Antrag zur Einsetzung des Gremiums heißt es, der Ausschuss solle auch die Umstände klären, unter denen auf die Zurückweisung von Flüchtlingen verzichtet worden sei. Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Der Untersuchungsausschuss solle prüfen, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage die Grenzöffnung für Flüchtlinge seinerzeit erfolgt sei und warum zumindest zeitweise auf die Identitätsfeststellung verzichtet worden sei, heißt es in dem Antrag der FDP.
Dazu sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der einstige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) vor den noch zu gründenden Untersuchungsausschuss geladen werden, forderte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner in Berlin.
Er verwies auf Berichte, denenzufolge es nach der Grenzöffnung Befehle gegen haben soll, dies nach ein bis zwei Wochen wieder zurückzunehmen. Daher stelle sich die Frage, warum dies nicht umgesetzt worden sei. "Gegenstand ist auch das politische Umfeld, in dem die Vorgänge sich ereignet haben", sagte Lindner zum Auftrag des geforderten Untersuchungsausschusses.
Der FDP-Chef wies Vorwürfe zurück, mit derartigen Fragestellungen spiele die FDP der AfD in die Hände. "Man kann nicht fortwährend jedes Aufklärungsinteresse damit diskreditieren, man würde sich dadurch mit der AfD gemein machen", sagte Lindner. Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.
Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf. Deren früherer Leiter Frank-Jürgen Weise soll Berichten vom Wochenende zufolge Merkel im vergangenen Jahr über Missstände unterrichtet haben. Für einen Untersuchungsausschuss tritt neben der FDP bislang nur die AfD ein. Offenheit für ein solches Gremium gibt es bei der Union, während SPD, Grüne und Linke skeptisch sind. Lindner bot den Grünen erneut Gespräche über ein solches Gremium an.
(H. Müller--BTZ)
