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Konservative werden stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Slowenien
Die Slowenen haben bei der Parlamentswahl am Sonntag die bisher regierende Mitte-links-Partei abgewählt und die Konservativen zur stärksten Kraft im Parlament gemacht. Auf die SDS-Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa entfielen laut Nachwahlbefragungen 24,4 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde mit 12,6 Prozent die "Anti-System"-Liste (LMS) des Komikers Marjan Sarec. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Miro Cerar kam mit 9,8 Prozent nur auf Platz drei.
Es zeichnete sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Wahlsieger Jansa ist politisch weitgehend isoliert. Er war 2014 nach einer Korruptionsaffäre abgewählt worden. Die Rolle des Königsmachers könnte Sarecs "Anti-System"-Liste (LMS) zufallen. Die von Cerar angeführte bisherige Koalition war Mitte März zerbrochen.
Im Wahlkampf hatten neben sozialen Fragen vor allem Diskussionen über die Zuwanderungspolitik dominiert. Jansa setzte dabei auf eine harte Anti-Flüchtlings-Rhetorik. Unterstützung erhielt er von Ungarns rechtsgerichtetem Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser bezeichnete Jansa als "Garant für das Überleben des slowenischen Volks."
Sarec übte daraufhin scharfe Kritik an seinem konservativen Mitbewerber. Jansa habe eine "rote Linie überschritten", indem er "Angst" vor Migranten verbreite und einen ausländischen Regierungschef in den Wahlkampf einbeziehe, sagte Sarec vor der Wahl nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. In den Jahren 2015 und 2016 hatten knapp 500.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa das kleine osteuropäische Land durchquert.
(A. Walsh--BTZ)
