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Raúl Castro und Díaz-Canel leiten Ausschuss für Verfassungsänderung in Kuba
Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro soll die Verfassungsreform in Kuba federführend vorantreiben. Der langjährige Präsident wurde am Samstag zum Vorsitzenden eines Sonderausschusses berufen, der Verfassungsänderungen zur Öffnung der Wirtschaft auf der Karibikinsel vorlegen soll. Das Parlament in Havanna stimmte in einer außerordentlichen Sitzung den vom Staatsrat vorgeschlagenen 33 Mitgliedern des Gremiums zu. Zum stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden wurde Castros Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, Miguel Díaz-Canel, bestimmt.
Wie die Zeitung der Kommunistischen Partei (KP), "Granma", berichtete, sollen die seit 2008 unternommenen Wirtschaftsreformen in der Verfassung verankert werden, ohne etwas an der "Unumkehrbarkeit des Sozialismus" und der führenden Rolle der KP zu ändern.
Es geht insbesondere um die von Raúl Castro ab 2011 eingeleitete vorsichtige Öffnung der zentral gesteuerten Staatswirtschaft. Sie ermöglichte vielen Kubanern den Aufbau kleiner privater Dienstleistungsunternehmen und Restaurants. Durch die Aufnahme in die Verfassung sollen die Reformen rechtlich abgesichert und aufgewertet werden.
Im Sonderausschuss sind "Granma" zufolge "alle Massenorganisationen, die verschiedenen Bereiche der kubanischen Gesellschaft sowie Regierungs- und Verwaltungsstrukturen von der Basis aufwärts vertreten". Mit der Billigung der 33 Mitglieder des Ausschusses begann der "Prozess der Verfassungsreform". Über die Verfassungsänderungen soll dann im Parlament debattiert und später in einem Volksentscheid abgestimmt werden.
Castro hatte das Präsidentenamt im April an Miguel Díaz-Canel übergeben. Er blieb aber Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Sein Stellvertreter an der Spitze der KP, José Ramón Machado, ist ebenfalls Mitglied des Sonderausschusses zur Verfassungsänderung. Kubas derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976. Sie wurde seither drei Mal geändert.
(H. Müller--BTZ)
