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SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert von Merkel Aufklärung zu Bamf-Missständen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Auskunft darüber, wann das Kanzleramt von Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wusste. Merkel dürfe die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, "wann sie was über die Probleme beim Bamf wusste", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Sie muss jetzt Stellung beziehen."
Merkel war Berichten zufolge seit vergangenem Jahr über die Überforderung im Bamf informiert. Der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im Bamf und im Asylmanagement informiert, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Dokumente.
Demnach schrieb Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement. In dieser Funktion sollte Weise nach Ende seiner Tätigkeit als Bamf-Chef helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren.
Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem anderen internen Bericht die Zustände im Bamf schonungslos analysiert, schreibt die Zeitung. In dem Papier heißt es laut "Bild am Sonntag", dass die Leitung unter Weise "in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe.
Scharfe Kritik übt Weise demnach in seinem Bericht auch am Bundesinnenministerium, dem das Bamf untersteht. Er verwies auf Mängel in der Datenverarbeitung und in der Aufbau- und Ablauforganisation. Es sei "nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte", kritisierte Weise laut "Bild am Sonntag" in seinem Schreiben.
Auch der "Spiegel" berichtet über den Bericht Weises von Anfang 2017. "Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben", heißt es demnach in dem vertraulichen Papier. Es habe aber ein "Organisationsversagen in der Krise" gegeben und einen "faktischen Konkurs" des Bamf. Weise war von Herbst 2015 bis Ende 2016 Leiter des Bamf und danach ein Jahr lang Beauftragter für Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung.
"Die jetzt aufgetauchten Dokumente werfen endgültig Fragen über die Rolle des Kanzleramtes auf", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung. Das Bamf steht bereits seit Wochen in der Kritik. Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll.
(S. Sokolow--BTZ)
