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Ex-Regierungschef Jansa hofft auf Sieg bei Parlamentswahl in Slowenien / Foto: ©
Ex-Regierungschef Jansa hofft auf Sieg bei Parlamentswahl in Slowenien
Nach einem von der Flüchtlingsthematik geprägten Wahlkampf haben in Slowenien am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Bei der Abstimmung droht dem bisherigen Ministerpräsidenten Miro Cerar und dessen Mitte-links-Partei SMC letzten Umfragen zufolge eine deutliche Niederlage. Dagegen hofft der konservative Ex-Regierungschef Janez Jansa auf eine Rückkehr an die Macht: Seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) lag in Umfragen vorne. Allerdings dürfte eine Regierungsbildung für ihn schwierig werden.
Bis 19.00 Uhr können die Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, die ersten Ergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet. Meinungsforschungsinstitute rechneten allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent. Die Partei des 2014 wegen einer Korruptionsaffäre abgewählten Ex-Regierungschefs Jansa kam in den Umfragen zuletzt auf mehr als 25 Prozent, während die SMC des scheidenden Ministerpräsidenten auf gut neun Prozent abstürzte. Die von Cerar angeführte Koalition war Mitte März zerbrochen.
Allerdings ist fraglich, ob Jansa ein Regierungsbündnis auf die Beine stellen kann, da er weitgehend isoliert ist. Die Rolle des Königsmachers könnte der "Anti-System"-Liste (LMS) des Komikers Marjan Sarec zufallen, die laut jüngsten Umfragen auf knapp zwölf Prozent der Stimmen hoffen kann.
Im Wahlkampf hatten neben sozialen Fragen vor allem Diskussionen über die Zuwanderungspolitik dominiert. Jansa setzte dabei auf eine harte Anti-Flüchtlings-Rhetorik. Unterstützung erhielt er von Ungarns rechtsgerichtetem Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser bezeichnete Jansa als "Garant für das Überleben des slowenischen Volks."
Sarec übte daraufhin scharfe Kritik an seinem konservativen Mitbewerber. Jansa habe eine "rote Linie überschritten", indem er "Angst" vor Migranten verbreite und einen ausländischen Regierungschef in den Wahlkampf einbeziehe, sagte Sarec nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. In den Jahren 2015 und 2016 hatten knapp 500.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westeuropa das kleine osteuropäische Land durchquert.
(W. Winogradow--BTZ)
