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Quim Torra: Katalanische Regionalregierung nimmt ihre Arbeit auf
Die neue katalanische Regionalregierung soll am Samstag ihre Arbeit aufnehmen. Die Regierung des neuen Regionalpräsidenten Quim Torra wird dann nach eigenen Angaben vom Freitag offiziell die Amtsgeschäfte übernehmen. Damit endet auch automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid. Die spanische Zentralregierung hatte am Freitag die überarbeitete Kabinettsliste Torras im Amtsblatt veröffentlicht und damit den Weg für den Amtsantritt frei gemacht.
Eine erste Kabinettsliste hatte Madrid unter dem am Freitag vom spanischen Parlament abgewählten Ministerpräsident Mariano Rajoy abgelehnt. Torra hatte darin Hordi Turull und Josep Rull als Regierungsmitglieder nominiert, die beide in der Nähe von Madrid in Haft sitzen. Zwei andere Wunschkandidaten von Torra, Toni Comín und Lluis Puig, waren nach Belgien geflohen - zusammen mit dem ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich derzeit in Berlin aufhält.
In der am Dienstag vorgelegten überarbeiteten Kabinettsliste tauchten die Namen der vier umstrittenen Minister-Kandidaten dann nicht mehr auf. Die Veröffentlichung im Amtsblatt war nur mit Zustimmung der spanischen Zentralregierung möglich.
Torra gab nun bekannt, Rajoy wegen der Blockade der Regierungsbildung in Katalonien verklagt zu haben. Es habe sich um eine "Willkürentscheidung" gehandelt, die Rajoy "ohne gesetzliche Grundlage" getroffen habe.
Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die damalige Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. Torra war Mitte Mai mit knapper Mehrheit zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt und vereidigt worden.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
