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Altmaier weist Mitverantwortung für Zustände beim Bamf zurück
Altmaier weist Mitverantwortung für Zustände beim Bamf zurück
Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zurückgewiesen. Da es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums handele, "lag und liegt" die Zuständigkeit für das Bamf "während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern", erklärte Altmaier in einer schriftlichen Stellungnahme, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG.
Eine Änderung der Ressortzuständigkeiten sei durch seine Berufung zum Flüchtlingskoordinator nicht erfolgt, schreibt Altmaier. Damit wies er die Verantwortung dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu. Ihm sei durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 die "politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage" übertragen worden. "Die bestehenden Ressortzuständigkeiten änderten sich dadurch nicht." Es habe von seiner Seite auch keine Erlasse an das Bamf gegeben.
Auch die Einsetzung des damaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise gehe nicht auf ihn zurück, schreibt Altmaier. Weise sei auf Vorschlag von Innenminister de Maizière vom Bundeskabinett zum Leiter der Behörde berufen worden. Während seiner Amtszeit habe Weise "in vielfältigem Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung", den Regierungschefs der Länder, den Vertretern der Kommunen und der Zivilgesellschaft gestanden. Über die Bremer Asyl-Affäre habe er erst aus den Medien erfahren, erklärte Altmaier weiter.
Derweil forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, rasch zu der Bamf-Affäre Stellung zu beziehen. "Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf", sagte Klingbeil in einem aktuellen Interview. "Nächste Woche bei der Befragung im Bundestag hat sie dazu Gelegenheit." Am Mittwoch stellt sich Merkel erstmals im Rahmen der neuen Regierungsbefragung im Bundestag den Abgeordneten.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte die Union zu mehr Tempo bei der Aufklärung der Vorfälle im Bamf und den Außenstellen der Behörde auf. "Wenn das Vertrauen in unsere Behörden erschüttert wird, weil die Selbstreinigungskräfte nicht funktionieren, kann das zu einer Gefahr für den Rechtsstaat werden", warnte er hierzu. Ausmaß und Fehler müssten klar benannt werden. "Nur so können wir rasch die nötigen Konsequenzen für die Arbeit des Bamf ziehen."
(P. Hansen--BTZ)
