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Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze gegen illegale Asylanten
Im Kampf gegen illegale Einwanderung und Kriminalität kontrollieren deutsche und österreichische Behörden seit Freitag verstärkt an den Grenzen. Erstmals sind in Dreierstreifen jeweils ein österreichischer und ein deutscher Bundespolizist sowie ein bayerischer Landespolizist im Grenzgebiet im Einsatz, wie die Bundespolizeidirektion München mitteilte. Kontrolliert wird auf Straßen und in Zügen, besonderes Augenmerk liegt auf Güterzügen. Diese werden an der Kontrollstelle Seehof am Brenner überprüft.
Mit den Schwerpunktkontrollen sollten unerlaubte Einreisen unterbunden werden, die Migranten aus Afrika immer wieder unter lebensgefährlichen Bedingungen versuchten, sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Thomas Borowik. Aber auch grenzüberschreitende Kriminalität, etwa das Schmuggeln von Drogen oder Waffen, werde verstärkt ins Visier genommen. Nach drei Monaten soll eine Bilanz der gemeinsamen Aktion gezogen werden.
Im vergangenen Jahr wurden im deutsch-österreichischen Grenzgebiet knapp eintausend Flüchtlinge in Güterzügen entdeckt, wie die Bundespolizeidirektion München mitteilte. In diesem Jahr waren es bis zum 25. Mai 115. Insgesamt wurden 2017 an der deutsch-österreichischen Grenze rund 14.600 unerlaubte Einreisen registriert, in den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es demnach etwa 3800.
Die Linke kritisierte die Verschärfung der Grenzkontrollen als "völlig falsches Signal". Damit "knicken die Regierungen in Deutschland und Österreich vor dem rechten Zeitgeist ein", erklärte Parteichef Bernd Riexinger. "Wir brauchen nicht die Festung Europa (...), sondern müssen Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen, ökologische Nachhaltigkeit unterstützen und fördern."
(U. Schmidt--BTZ)
