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Lega-Chef Salvini verspricht Italienern schnelle Erfolge der neuen Regierung
Lega-Parteichef Matteo Salvini hat den Italienern nach der Einigung auf eine Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung schnelle Erfolge versprochen. Schon nach den ersten Monaten der neuen Regierung werde es ein "bisschen weniger Steuern, ein bisschen mehr Sicherheit, ein bisschen mehr Arbeit und ein bisschen weniger illegale Einwanderer" geben, erklärte der designierte Innenminister am Donnerstagabend vor Anhängern in Sondrio nahe der Schweizer Grenze.
Zuvor hatte Italiens Staatschef Sergio Mattarella den parteilosen Juristen Giuseppe Conte binnen weniger Tage zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt. Die neue Regierung soll am Freitag ab 16.00 Uhr vereidigt werden. Salvini soll laut Conte Innenminister werden, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio Minister für wirtschaftliche Entwicklung.
Salvini erklärte, er habe Conte bereits dazu aufgefordert, die im Staatshaushalt für Flüchtlinge vorgesehenen Mittel zu kürzen. Diese fünf Milliarden Euro kämen ihm "ein bisschen viel" vor. Italiens Türen seien aber offen für "gute Leute".
Der Chef der rechtsextremen Lega sprach sich für ein größeres Selbstvertrauen der Italiener aus. Er habe die Regierungen satt, die in Brüssel unterwürfig um "einen kleinen Teil für Italien" gebettelt hätten. Niemand dürfe die Italiener wie "Diebe, Bettler, Tunichtgute und Parasiten" behandeln, sagte Salvini.
Damit bezog sich Salvini auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der hatte zuvor erklärt, Italien müsse sich "um die armen Regionen Italiens kümmern, das bedeutet mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit". Italien müsse aufhören, "dieses Spiel zu spielen", wonach die EU an allem Schuld sei.
(S. Sokolow--BTZ)
