Berliner Tageszeitung - Überwachung: BND darf Daten an Internetknoten abgreifen

Der Rechtsstreit drehte sich um die ausländische Kommunikation, die durch diesen Internetknoten in Frankfurt läuft. Bei der strategischen Überwachung dieses Datenstroms werden etwa E-Mails anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Dies geschieht anlasslos, also ohne konkreten Verdacht. Entstandene Treffer werden auf ihre Relevanz überprüft.

Die Klage gegen diese Praxis blieb nun vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Der BND sei im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, erklärte das Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied dabei in erster und letzter Instanz. Die Betreiberfirma kündigte an, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen.

Die Betreiberfirma DE-CIX Management GmbH strebte laut Gericht an, ihre Verpflichtung zur Mitwirkung und die Auswahl der Übertragungswege durch den BND als rechtswidrig einzustufen. Das Gericht lehnte dies als unbegründet ab. Die Betreiberfirma könne sich etwa als Vermittlerin von Telekommunikation nicht auf den im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen. Sie treffe keine Verantwortung oder Haftung für die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, diese treffe allein den Staat.

Die getroffenen Anordnungen legten "in noch hinreichend bestimmter Weise die Verpflichtung zur Bereitstellung der Datenströme" fest, erklärte das Gericht weiter. Der BND könne auch eine Auswahl der tatsächlich zu überwachenden Übertragungswege im Rahmen der Vorgaben verbindlich treffen.

Die Betreiberfirma hatte unter anderem geltend gemacht, dass Daten aus einem rein inländischen Knotenpunkt erhoben würden und auch rein inländische Telekommunikation ausgewertet werde. Das Gesetz ermächtige aber nur zur Überwachung von internationaler Telekommunikation. DE-CIX erklärte am Donnerstag, mit dem Urteil gebe es nun insoweit Rechtssicherheit, als dass die Betreiberfirma keine Verantwortung für Verstöße gegen das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis trage. Ob DE-CIX aber tatsächlich zur Umsetzung von Anordnungen verpflichtet sei, "welche zwar formal korrekt sein mögen, aber aus unserer Sicht inhaltlich weiter fragwürdig sind", sei nicht abschließend geklärt worden.

Die Firma will demnach weiterhin prüfen, inwieweit durch eine weitere Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht "die eigenen Grundrechte des Unternehmens und seiner Mitarbeiter als Kommunikationsteilnehmer geltend gemacht und effektiv sichergestellt werden können", hieß es in einer Stellungnahme.

(I. Johansson--BTZ)