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Spanien: Parlament debattiert über Misstrauensvotum gegen Rajoy
Spanien: Parlament debattiert über Misstrauensvotum gegen Rajoy
Das spanische Parlament berät ab Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den rechtskonservativen Regierungschef Mariano Rajoy. Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE) hatten den Antrag am Freitag nach Gerichtsurteilen in einer Bestechungsaffäre um die regierende Volkspartei (PP) eingebracht. 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Sozialdemokraten können für das Misstrauensvotum mit den Stimmen der Linkspartei Podemos rechnen. Für die notwendige Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament müssen sie aber auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und die baskischen Nationalisten überzeugen. Die liberale Oppositionspartei Ciudadanos, welche die Regierung Rajoy bisher unterstützte, will nicht für den Misstrauensantrag stimmen, drängt den Ministerpräsidenten aber zum Rücktritt.
(S. Sokolow--BTZ)
