Berliner Tageszeitung - US-Präsident Trump attackiert seinen Justizminister erneut scharf

Der Präsident bezog sich in seiner Attacke auf Sessions abermals darauf, dass dieser sich im März 2017 in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt und die Oberaufsicht darüber an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben hatte. Rosenstein setzte dann im Mai 2017 den Sonderermittler Robert Mueller zur Untersuchung der Affäre ein, in der es unter anderem um die dubiosen Russland-Kontakte von Trump-Mitarbeitern geht.

Trump zitierte nun in einer Serie von Twitter-Botschaften den republikanischen Abgeordneten Trey Gowdy, der Verständnis für Trumps Verärgerung über Sessions bekundet hatte. Er wäre an der Stelle des Präsidenten auch "frustriert" darüber, dass ihn der Justizminister nicht vorab über seine Motive informiert habe, sich aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre herauszuhalten.

"Es gibt viele wirklich gute Anwälte in diesem Land, er hätte jemand Anderen auswählen können", zitierte Trump den Abgeordneten weiter. Der Präsident fügte dann selbst hinzu: "Ich wünschte, ich hätte es getan!"

Trump hat seinem Frust über Sessions seit dem vergangenen Sommer wiederholt öffentlich Luft gemacht. Er wirft dem Minister vor, sich mit mit seiner Befangenheitserklärung "extrem unfair" verhalten zu haben. Dahinter steckt die Erwartung des Präsidenten, dass ihm der Justizminister in seinen Abwehrbemühungen gegen den Druck der Russland-Ermittlungen zur Seite stehen sollte, anstatt sich herauszuhalten. Allerdings genießt das Ministerium von jeher als oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes einen relativ hohen Grad an Unabhängigkeit vom Weißen Haus.

Die neue Attacke des Präsidenten auf Sessions wurde offenbar durch einen Bericht der "New York Times" ausgelöst. Die Zeitung hatte kurz zuvor geschrieben, dass der Präsident im März 2017 bei einem Treffen in Trumps Luxusresort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vergeblich versucht habe, Sessions dazu zu bewegen, seine Befangenheitserklärung rückgängig zu machen.

Sessions hatte die Aufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre abgegeben, nachdem ans Licht gekommen war, dass er sich während des Wahlkampfs zwei Mal mit dem russischen Botschafter getroffen hatte. Dies hatte er während seines Nominierungsverfahrens für den Ministerposten im Senat unerwähnt gelassen.

Das Gespräch in Mar-a-Lago und die Tiraden des Präsidenten gegen den Justizminister werden der Zeitung zufolge von Sonderermittler Mueller in seine Untersuchung einbezogen. Mueller untersucht auch, ob der Präsident versucht hat, die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern. Nach Informationen ist Sessions ein "Schlüsselzeuge" für diesen Teil von Muellers Ermittlungen.

Trumps Angriffe auf Sessions nährten immer wieder Spekulationen über eine Entlassung des Justizministers. Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG verzichtete der Präsident aber bislang deshalb auf diesen Schritt, da ihm republikanische Senatoren signalisiert hätten, dass sie einem Nachfolgekandidaten die erforderliche Zustimmung der Kongresskammer verweigern würden. Sessions gehörte selber 20 Jahre lang dem Senat an und hat dort noch viele Verbündete.

(D. Wassiljew--BTZ)