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SPD-Politiker Lindh will auch Altmaier im Innenausschuss befragen
Im Bremer Asyl-Skandal hat sich der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh dafür ausgesprochen, auch den heutigen Bundeswirtschaftsminister und früheren Flüchtlingskoordinator der Bundeskanzlerin, Peter Altmaier (CDU), in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu befragen. Es sei "auch durchaus eine interessante Frage", inwieweit Altmaier Kenntnisse von den Vorgängen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte - "auch wenn er keine Rechts- und Sachaufsicht über das Bundesamt hatte", sagte Lindh nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Der SPD-Politiker bescheinigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dieser habe am Dienstag im Innenausschuss den Eindruck vermittelt, die Aufklärung des Bamf-Skandals ernsthaft voranzutreiben. Seehofer müsse jetzt aber "einen Masterplan zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit bei den Entscheidungen des Bamf vorlegen".
Seehofer hatte sich am Dienstagabend nach seiner Befragung in einer Sondersitzung des Innenausschusses für die Vorgänge beim Bamf entschuldigt. Es handele sich um einen "handfesten, schlimmen Skandal", sagte Seehofer nach über fünfstündigen Beratungen. Dafür wolle er sich "namens der Bundesregierung" bei der Bevölkerung entschuldigen.
Die CDU will als Konsequenz aus dem Bremer Bamf-Skandal Sicherheit und Qualität der behördlichen Abläufe auch über eine Gesetzesnovelle vorgeben. "Wir sollten die wesentlichen Qualitätskriterien für das Asylverfahren gesetzlich normieren", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. Danach solle künftig eine positive Asylentscheidung nur noch getroffen werden können, wenn der Antrag persönlich und nicht durch Anwälte gestellt werde.
Zudem müssten die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt sein und eine persönliche Anhörung stattgefunden haben. Schuster will daneben Personalrotationen bei den Entscheidern vorgeben. Mehr Qualität brauche mehr Personal, aber das sei gut investiert, weil es dann geringere Fallzahlen negativer Gerichtsentscheidungen gebe, erklärte der CDU-Politiker.
Derweil kritisierte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe zwar die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt, das Bamf sei aber nicht ausreichend ausgestattet, unterstützt und überwacht worden, sagte Castellucci am Mittwoch in einem TV-Interview.
Es habe schon immer Probleme mit den Abläufen im Bamf gegeben. Schon weit vor der Flüchtlingswelle seien Asylanträge liegen geblieben. "Das ist immer ein Stiefkind des Bundesinnenministeriums gewesen", sagte Castelucci. Und schon damals seien die Abläufe nicht so gewesen, dass man die Aufgaben gut erledigen konnte. "Wie sollen denn dann die Aufgaben gut erledigt werden, wenn eine Situation wie 2015 eintritt."
(T. Jones--BTZ)
