Berliner Tageszeitung - Maas ruft am 25. Jahrestag von Solingen-Anschlags gegen Hass auf

Bei dem rassistischen Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genc waren am 29. Mai 1993 fünf Mädchen und Frauen getötet worden. Als Täter wurden 1995 vier junge Solinger mit Kontakten in die rechte Szene verurteilt.

"Die schreckliche Tat in Solingen ist und bleibt ein Angriff auf uns alle, auf unsere Werte und unser friedliches Zusammenleben - und auch auf das, was Deutschland ausmacht", sagte Maas. Das Grundgesetz stelle die Würde des Menschen über alles andere.

"Genau diese Würde haben die Täter von Solingen ihren Opfern abgesprochen, indem sie getrieben von blindem Hass nur noch das Trennende sahen und keinen Blick mehr hatten für unsere gemeinsame Menschlichkeit." Maas rief dazu auf, "jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten".

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte vor anhaltendem Fremdenhass und Rassismus. Der Anschlag von Solingen sei "Symbol für Hass und Menschenfeindlichkeit", sagte sie nach BTZ-Information. Barley nannte es "beschämend, dass auch 25 Jahre danach Menschen in Deutschland immer noch wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und angegriffen werden". Damit dürften sich Politik und Gesellschaft nicht abfinden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), betonte, die schrecklichen Bilder von Solingen hätten sich "für immer in unser Gedächtnis und die deutsche Geschichte eingebrannt". "Sie müssen uns ständige Mahnung sein, alles daran zu setzen, dass sich ein Anschlag wie der gegen Familie Genc niemals wiederholen kann." Notwendig sei eine "Kultur des Widerspruchs, wenn Menschen diskriminiert und abgewertet werden".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnte am Solingen-Jahrestag Versöhnung an. "Der 25. Todestag muss ein Versöhnungstag sein und ein Tag der Mahnung, dass sich der Hass nie wiederholen darf", erklärte er in Düsseldorf.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die große Koalition zu einem entschiedenen Vorgehen gegen rechtes Gedankengut auf. "Statt sich schützend vor Minderheiten zu stellen, verhandelt die Bundesregierung die systematische Verhinderung des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa", kritisierten Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung in Frankfurt am Main.

Bei der Gedenkfeier in Düsseldorf wird am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rednerin erwartet. Maas will bei der Veranstaltung in Solingen sprechen. Auf beiden Gedenkfeiern wird zudem der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Reden halten.

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)