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Proteste gegen syrischen Vorsitz der Genfer Abrüstungskonferenz
Unter dem Protest mehrerer Staaten hat Syrien am Montag turnusgemäß den Vorsitz der Genfer Abrüstungskonferenz übernommen. Der 28. Mai werde als "einer der dunkelsten Tage in die Geschichte der Abrüstungskonferenz eingehen", erklärte US-Botschafter Robert Wood im Onlinedienst Twitter. Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad habe weder die "Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität" für den Vorsitz.
Eine Regierung, die Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe, könne nicht die Arbeit der Abrüstungskonferenz leiten, fügte Wood hinzu. Die internationale Gemeinschaft dürfen dazu nicht schweigen.
Auch der britische Botschafter Matthew Rowland kritisierte, dass Syrien trotz seiner "konsequenten und offenkundigen Missachtung von internationalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsnormen und -abkommen" den Vorsitz übernehme.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wollen sich andere ständige Mitglieder der Konferenz dem Protest der USA und Großbritanniens anschließen. Einige Delegation könnten demnach aus Protest den Sitzungen fernbleiben.
Beim Vorsitz der Abrüstungskonferenz wechseln sich die Mitglieder alle vier Wochen in alphabetischer Reihenfolge ab. Am Montag war Syrien an der Reihe; die erste Sitzung unter syrischem Vorsitz ist für Dienstag geplant.
Wood wies darauf hin, dass einer Änderung des Rotationsprinzips alle Mitglieder zustimmen müssten - auch Syrien. UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der der Konferenz in der vergangenen Woche eigene Abrüstungsvorschläge unterbreitet hatte, sagte, er habe nicht die "Macht", das Rotationsprinzip zu ändern. Er hoffe aber, dass Syriens Vorsitz keine "negativen Auswirkungen" auf die wichtige Arbeit der Konferenz haben werde.
Die Abrüstungskonferenz tagt dreimal jährlich in Genf und handelt Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge aus. Auch die UN-Chemiewaffenkonvention, die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Einsatz von Chemiewaffen verbietet, wurde 1992 von der Abrüstungskonferenz beschlossen und anschließend von der UN-Vollversammlung gebilligt.
Der syrischen Regierung wurde bereits wiederholt der Einsatz von chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung vorgeworfen. Die UNO machte die Regierungstruppen für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin auf das Dorf Chan Scheichun im April 2017 verantwortlich, bei dem mehr als 80 Menschen getötet wurden. Die Regierung in Damaskus gibt dagegen an, seit einem Abkommen von 2013 über keine chemischen Kampfstoffe mehr zu verfügen.
(K. Petersen--BTZ)
