Berliner Tageszeitung - Italien: Mattarella erteilt Cottarelli Auftrag zu Bildung von Übergangsregierung

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Cottarelli habe den Auftrag angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom aktuell nach einem Treffen der beiden im Quirinalspalast mit. Der 64-Jährige Cottarelli war von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anschließend Sparkommissar der italienischen Regierung. Cottarelli kündigte nach dem Teffen mit Mattarella vorgezogene Neuwahlen an. Den Wahltermin machte er vom Verhalten des Parlaments abhängig. "Ich werde mich dem Parlament mit einem Programm vorstellen, das, wenn ich das Vertrauen ausgesprochen bekomme, die Abstimmung über den Haushalt 2019 einschließen wird", sagte Cottarelli. Anschließend werde das Parlament aufgelöst, "mit Wahlen Anfang 2019". Sollte das Parlament ihm das Vertrauen nicht aussprechen, werde es "nach dem Monat August" Wahlen geben. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament in Rom wird nicht damit gerechnet, dass Cottarelli eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen kann. Präsident Mattarella hatte am Sonntag sein Veto gegen die Berufung des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister eingelegt, auf dem die rechtsextreme Lega-Partei und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung bestanden hatten, die sich auf eine Regierungskoalition geeinigt hatten. Daraufhin gab der als Ministerpräsident nominierte Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung an Mattarella zurück. (L. Pchartschoy--BTZ)