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Kasachisches Parlament zementiert Machtposition von Staatschef Nasarbajew
Das kasachische Parlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Machtposition von Staatschef Nursultan Nasarbajew auch nach einem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt auf Lebenszeit zementiert. Das Unterhaus in Astana segnete das sogenannte Gesetz über den Sicherheitsrat in Kasachstan am Mittwoch ohne Gegenstimmen ab, seine Bestätigung durch das Oberhaus wird als Formsache betrachtet.
Das Gesetz spricht dem Sicherheitsrat, der bisher nur Empfehlungen gibt, Verfassungsrang zu. Nasarbajew wird das Recht zugestanden, dem Gremium lebenslang vorzustehen. Damit würde der 77-Jährige de facto bis an sein Lebensende alle Sicherheitsbehörden in dem zentralasiatischen Land kontrollieren.
Nasarbajew regiert das ölreiche Kasachstan bereits seit fast 30 Jahren mit harter Hand. Er ist damit der einzige Staatschef einer früheren Sowjetrepublik, der schon vor dem Zusammenbruch der UdSSR an der Macht war.
Nasarbajews aktuelle Amtszeit läuft bis zum Jahr 2020. Bislang hat er noch keine Pläne für einen Rückzug vom Präsidentenamt bekannt gegeben oder einen möglichen Nachfolger ins Gespräch gebracht. Mitunter wird seine 55-jährige Tochter Dariga Nasarbajewa als seine Nachfolgerin gehandelt.
Vergangenes Jahr war die Macht des kasachischen Staatschefs zugunsten des Kabinetts und des Parlaments beschnitten worden. Dies wurde als mögliche Vorbereitung eines politischen Übergangs angesehen. 2010 war Nasarbajew allerdings bereits zum "Führer der Nation" erklärt worden. Dadurch erhielt der autoritäre Herrscher, dem Menschenrechtsorganisationen die Unterdrückung von Opposition und unabhängigen Medien vorwerfen, unter anderem lebenslange Immunität gegen Strafverfolgung. Dies gilt auch für seine Familie.
(A. Bogdanow--BTZ)
