Berliner Tageszeitung - Spahn: Koalition will "Vertrauenskrise in der Pflege überwinden"

Von dem Sofortprogramm soll jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung profitieren. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, wo noch von 8000 zusätzlichen Stellen die Rede ist, plant die Koalition mindestens 13.000 neue Stellen. Heime mit bis zu 40 Bewohnern erhalten demnach jeweils eine halbe Stelle zusätzlich, Einrichtungen mit 41 bis 80 Einwohnern eine volle Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern sind es 1,5 und bei größeren zwei Stellen zusätzlich.

Darüber hinaus soll bei der Pflege im Krankenhaus künftig "jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett" vollständig von den Kostenträgern finanziert werden, der bisherige Eigenanteil der Krankenhäuser von zehn Prozent entfällt. Bereits im laufenden Jahr werden alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in vollem Umfang von den Krankenkassen übernommen.

Die Zahl der Ausbildungsplätze soll zudem erhöht werden. Es solle Anreize für diejenigen geben, die stärker ausbilden als bisher, sagte Spahn. Weiter geplant sind Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und Entlastung der Pflegekräfte durch Investitionen in die Digitalisierung. Pflegende Angehörige sollen künftig zudem Anspruch auf stationäre Reha-Leistungen haben, auch wenn aus medizinischer Sicht eine ambulante Reha ausreichend wäre. Diese können Angehörige wegen der familiären Situation derzeit aber oft nicht wahrnehmen.

Die geplanten Regelungen sollen zum Jahresanfang 2019 in Kraft treten. Die Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr werden Spahn zufolge weitgehend von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Das Sofortprogramm sei ein "erster wichtiger Baustein", sagte der Minister. "Jetzt geht es darum, weiter die Arbeitsbedingungen zu verbessern, um diese Stellen auch nach und nach besetzen zu können."

Die gesetzlichen Kassen begrüßten grundsätzlich die Verbesserung der Personalsituation in der Pflege, kritisierten aber zugleich die "geplante Querfinanzierung" der neuen Pflegestellen aus der Krankenversicherung. "Nicht zuletzt vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen ist es an der Zeit, über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken", forderte Florian Lanz, Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz will, dass der Bund Steuermittel in die Pflege investiert. Der Verband sieht angesichts der Koalitionspläne zudem keine Spielräume für die von Spahn anvisierten Beitragssenkungen in der Krankenversicherung. Kordula Schulz-Asche, pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, nannte die geplante Stellenaufstockung "löblich". Diese decke aber bei weitem nicht den tatsächlichen Bedarf in der Pflegebranche. Vor Spahn liege noch "ein meilenweiter Weg, um den Notstand tatsächlich zu beheben".

(S. Sokolow--BTZ)