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Bremen: Bamf-Außenstelle trifft keine Asylentscheidungen mehr
Bremen: Bamf-Außenstelle trifft keine Asylentscheidungen mehr
Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trifft als Folge der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide ab sofort keine Asylentscheidungen mehr. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Minister Horst Seehofer (CSU) erklärte, das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei "massiv geschädigt" worden. Die Maßnahme gelte "bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen".
Eine interne Revision habe ergeben, dass in der Außenstelle Bremen "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden". Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde mit sofortiger Wirkung von anderen Bamf-Außenstellen übernommen, teilte das das Ministerium mit.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.
(A. Bogdanow--BTZ)
