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Palästinenser fordert Verfahren des Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel
Palästinenser fordert Verfahren des Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel
Die palästinensische Autonomiebehörde hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Israel geworben. Außenminister Rijad al-Maliki begründete das Anliegen am Dienstag nach einem Treffen mit Chefanklägerin Fatou Bensouda mit "der Intensität, der Häufigkeit und der Ernsthaftigkeit der Verbrechen gegen unser Volk".
Das Treffen in Den Haag fand vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern statt. In der vergangenen Woche waren mehr als 60 Palästinenser bei Protesten von israelischen Sicherheitskräften getötet worden. Maliki forderte das Gericht auf, "unverzüglich" Ermittlungen einzuleiten und "die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen".
Israels Außenministerium erwiderte, der IStGH habe "keine rechtliche Zuständigkeit für israelisch-palästinensische Fragen". Israel sei kein Mitglied des IStGH, und die palästinensische Autonomiebehörde sei kein Staat, der das Gericht anrufen könne, erklärte das Ministerium.
Der IStGH hatte bereits 2005 eine Voruntersuchung zum Vorwurf von Kriegsverbrechen in Israel und den Palästinensergebieten eingeleitet. Offizielle Ermittlungen, die zu einem Strafverfahren führen könnten, wurden aber nie aufgenommen. Chefanklägerin Bensouda hatte im vergangenen Monat die Konfliktparteien zum Ende der Gewalt aufgerufen und mit einer Befassung ihres Gerichts gedroht. Jeder, der zu Gewalt anstachle oder daran beteiligt sei - auch durch Anordnungen oder Anforderungen - könne vor dem Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden, sagte sie im April.
Gewalt gegen Zivilisten könne unter die IStGH-Statuten fallen - genauso wie der Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde für militärische Aktivitäten, sagte Bensouda. Nach dem Treffen mit dem palästinensischen Minister am Dienstag äußerte sie sich zunächst nicht.
(S. Soerensen--BTZ)
