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Bremen: Asylaffäre - Druck auf Bamf - FDP und AfD fordern Untersuchung
In der Bremer Asylaffäre wächst der Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie dessen Chefin Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag mögliche "personelle Konsequenzen" im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide an. FDP und AfD forderten einen Untersuchungsausschuss. Am kommenden Dienstag soll Seehofer in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschuss zu der Affäre Stellung nehmen.
"Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen", sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Dienstag. Die Vorgänge in Bremen hätten das Vertrauen in das Bamf beschädigt. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden".
Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.
Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass das Bamf deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Laut BTZ-Informationen zeigen interne E-Mails, dass die Bamf-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste.
Cordt ist seit Anfang 2017 Präsidentin des Bamf. Die Grünen zogen ihre Eignung für das Amt in Zweifel. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, nach BTZ-Information.
In der "Augsburger Allgemeinen" forderte Amtsberg zudem, Seehofer müsse jetzt "kooperieren und uns Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich". FDP und AfD dringen bereits jetzt auf einen U-Ausschuss. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte im Deutschlandfunk, dort dürfe es "nicht um Bauernopfer" gehen. Zwar habe auch Cordt Fehler gemacht. Die Verantwortung liege aber in der Flüchtlingspolitik von Union und SPD.
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg strebt ebenfalls einen Untersuchungsausschuss an. Ihre Partei wolle sich aber "von der AfD weder Themen diktieren noch wegnehmen lassen", sagte Teuteberg dem Deutschlandfunk. Zugleich betonte sie, Seehofer "kann sich nicht auf Dauer damit herausreden, neu im Amt zu sein".
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erwartet, dass sich auch die Grünen für einen U-Ausschuss entscheiden werden. Er habe seine Zweifel, dass sich die Partei "dauerhaft als Schutzmacht von Horst Seehofer etablieren" wolle, sagte Buschmann dazu. Der Bundestags-Innenausschuss will am kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zur Bamf-Affäre zusammenkommen, wie BTZ aus Parlamentskreisen erfuhr.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte, der Innenausschuss sei der richtige Ort für die Aufklärung. Ein Untersuchungsausschuss gieße "nur Wasser auf die Mühlen" der AfD. Aufklärung sei so kaum zu erwarten. "Daher lehnen wir die Einsetzung eines solchen Gremiums ab", erklärte Jelpke. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl wies die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss als verfrüht zurück. Sie sprach sich in einem Radio-Interview auch dagegen aus, bereits jetzt personelle Konsequenzen zu ziehen.
(O. Larsen--BTZ)
