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Bremen: In Asylaffäre wächst Druck auf Bamf und Behördenchefin Cordt
Bremen: In Asylaffäre wächst Druck auf Bamf und Behördenchefin Cordt
In der Bremer Asylaffäre wächst der Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie dessen Chefin Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Dienstag mögliche "personelle Konsequenzen" im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide an. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg sagte, sollten sich die Vorwürfe gegen Cordt erhärten, sei diese "kaum mehr zu halten".
"Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen", sagte Seehofer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) vom Dienstag. Die Vorgänge in Bremen hätten das Vertrauen in das Bamf beschädigt.
Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden", versicherte der Minister. Es müssten zudem Vorkehrungen getroffen werden, "damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können". Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.
Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass das Bamf deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Nach Informationen zeigen interne E-Mails, dass die Bamf-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste. Cordt ist seit Anfang 2017 Präsidentin des Bamf. Die Grünen zogen nun ihre Eignung für das Amt in Zweifel. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Amtsberg, nach BTZ-Information. Dann könnten die Probleme auch nicht mit Cordt an der Spitze der Behörde gelöst werden.
"Die Missstände im Bamf müssen unverzüglich aufgeklärt und behoben werden", sagte Amtsberg weiter. In einem Interview forderte die Grünen-Politikerin zudem, Seehofer müsse jetzt "kooperieren und uns Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich".
Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Mit Blick auf die Rufe nach personellen Konsequenzen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nach BTZ-Information: "Hier wird versucht, die Sache möglichst schnell ad acta zu legen und die Aufmerksamkeit auf einzelne Personen zu lenken." Dies werde aber der "Sache nicht gerecht" - notwendig sei ein Untersuchungsausschuss.
Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl wies die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss dagegen als verfrüht zurück. Sie sprach sich in einem Radio-Interview auch dagegen aus, bereits jetzt personelle Konsequenzen zu ziehen.
"Ich bin keine Freundin von Rücktrittsforderungen", sagte Högl. "Frau Cordt muss sich jetzt an die Spitze derer stellen, die ordentlich aufklären." Seehofer wiederum sei dafür verantwortlich, "dass jetzt wirklich ein Blatt nach dem anderen sorgfältig überprüft wird".
Rückendeckung bekam der Bundesinnenminister vom CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Die von Seehofer angekündigte Überprüfung der Arbeit des Bamf durch den Bundesrechnungshof sei genau richtig, sagte Middelberg nach BTZ-Information.
(A. Lefebvre--BTZ)
