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Finanzminster Scholz verteidigt im Bundestag seine Haushaltspläne
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Budgetpläne gegen Kritik verteidigt. Von "Sparpolitik" oder einem "Sparhaushalt" zu sprechen sei falsch, sagte Scholz am Freitag vor den Abgeordneten. Vielmehr betreibe die Regierung eine "aktive Investitionspolitik".
Die Ausgaben in dieser Legislaturperiode würden um 46 Milliarden Euro steigen - und angesichts der neuesten positiven Steuerschätzung womöglich sogar um 56 Milliarden Euro, rechnete Scholz vor. "Dieser Haushalt und auch die Finanzplanung sind sehr investiv. Noch nie sind so viele Mittel für Investitionen aus einem Bundeshaushalt aufgewandt worden wie das jetzt der Fall ist."
Zugleich bezeichnete es Scholz als "große Leistung", dass in diesem Jahr und in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufgenommen würden.
Zuvor hatten die Fraktionsvizechefin der Linken, Gesine Lötzsch, der Regierung mangelnde Investitionen vorgeworfen. "Unser Hauptkritikpunkt ist, dass zu wenig investiert wird, jetzt und auch mittelfristig", sagte sie. "Nehmen Sie endlich den Fuß von der Investitionsbremse."
Anja Hajduk von den Grünen warf der Regierung vor, nicht genug gegen Kinder- und Altersarmut zu unternehmen. In der Europapolitik sei Scholz zudem zu "zaghaft". Der Sprecher der FDP-Fraktion für Finanzpolitik, Florian Toncar, warf der Regierung eine Finanzpolitik "voller Ungereimtheiten und Widersprüche vor."
(K. Berger--BTZ)
