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Heil warnt erneut vor zu starker Senkung des Arbeitslosenbeitrags
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut vor einer zu starken Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gewarnt. Die Bundesagentur für Arbeit benötige Rücklagen für "konjunkturbedingt schwierige Zeiten", sagte Heil am Freitag bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozentpunkte sei "richtig": "Wir senken Beiträge, aber mit Augenmaß."
Zugleich schloss Heil eine weitergehende Senkung der Beiträge nicht aus: "Lasst uns ruhig darüber reden", sagte der Arbeitsminister. Es müsse aber zugleich sichergestellt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit mehr Mittel für Weiterbildung bekomme. Es gebe wegen des technologischen Wandels einen ständigen Bedarf nach beruflicher Weiterbildung.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte in Bezug auf eine mögliche weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die Koalition könne da "ehrgeiziger" sein.
In der Union hatten sich zuletzt die Stimmen gemehrt, die angesichts wachsender Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit eine stärkere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags fordern. Im Koalitionsvertrag ist eine Senkung von 0,3 Prozentpunkten festgeschrieben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte kürzlich eine Senkung um 0,5 Prozent. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,0 Prozent.
(O. Karlsson--BTZ)
