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FDP: Lindner will Untersuchung zu Flüchtlingspolitik seit 2014
FDP: Lindner will Untersuchung zu Flüchtlingspolitik seit 2014
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll. Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei "nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern", sagte Lindner aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Seine Partei wolle die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.
Lindner kündigte an, dies dem Bundestag so vorzuschlagen. Unter anderem wollen die Freien Demokraten wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung wann über illegale Grenzübertritte und größere Flüchtlingsbewegungen hatte. Es gehe um die Frage, ob die Bundesregierung hinreichend Vorsorge getroffen habe "für das, was 2015 mit der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland eingetreten ist", sagte Lindner.
Der FDP-Chef hob hervor: "Unsere Motivation ist nicht Anklage, sondern Transparenz." Ziel sei vor allem, "Verschwörungstheoretikern" die Grundlage durch Fakten zu entziehen. Im Zusammenhang mit der Bremer Bamf-Affäre hatten auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses am Donnerstag offen für die Einsetzung eines Ausschusses zu den Vorgängen in Bremen. Er sehe diese Möglichkeit nicht als Bedrohung. Er würde es im Gegenteil "ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden", sagte Seehofer.
Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.
(K. Petersen--BTZ)
