Berlin
7 °C
München
0 °C
Hamburg
7 °C
Düsseldorf
8 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
8 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Heil knüpft stärkere Senkung von Arbeitslosenbeitrag an Bedingungen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an Bedingungen geknüpft. In einem Interview zeigte sich Heil am Donnerstag offen für stärkere Beitragssenkungen, wenn CDU und CSU auf die Forderung der SPD nach mehr Geld für die Weiterbildung eingehen. "Wenn die Union hier Wege mitgeht, bin ich bereit, auch über andere Maßnahmen zu reden." Das sei aber "nur im Gesamtpaket möglich".
Mit Blick auf die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte zu senken, sagte Heil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: "Wünsche kann man immer haben." Es gelte aber der Koalitionsvertrag. "Und darin stehen 0,3 Prozentpunkte." "Für den Fall, dass sich die Konjunktur eintrübt, braucht die Bundesagentur für Arbeit ein Polster", sagte Heil. "Es wäre niemandem geholfen, wenn die Beiträge dann wieder erhöht werden müssten."
Dobrindt hatte am Mittwoch angesichts der wachsenden Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit gefordert, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,5 Punkte statt wie im Koalitionsvertrag festgehalten 0,3 Punkte zu senken. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,0 Prozent.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter den CSU-Landesgruppenchef. Die Koalition solle prüfen, ob anstelle der vereinbarten 0,3 Prozent "nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich" seien, sagte sie hierzu gegenüber Medienvertretern. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte kürzlich gesagt, es gebe möglicherweise "zusätzliche Spielräume" bei der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
(D. Meier--BTZ)
