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Seehofer: Asylverfahren werden durch Ankerzentren schneller und rechtssicher
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für eine rasche Einrichtung der geplanten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge geworben. Dadurch sollten Asylverfahren schneller und rechtssicher gemacht werden, sagte Seehofer am Donnerstag in der Debatte über den Etat für sein Ministerium. Jede Einzelheit in diesem Zusammenhang sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Daher lege er "größten Wert" darauf, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werde.
In den geplanten Ankerzentren würden die Menschen "nicht in großen Lagern, sondern in überschaubaren Einrichtungen" untergebracht, sagte Seehofer weiter. Dort sollten dann die Verfahren gebündelt und sicher geführt werden. "Das wäre ein großer Fortschritt für unser Land."
Der Innenminister hob hervor, im Koalitionsvertrag seien die Akteure in den Ankerzentren "klar festgehalten": das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere. Zuständigkeit und Trägerschaft würden durch einen Vertrag zwischen dem Bund und dem jeweiligem Land festgelegt. Er sei in diesem Zusammenhang "für flexible Lösungen" zu haben.
In den Ankerzentren soll laut Seehofer die Identitätsfeststellung erfolgen, auch bei unbegleiteten Minderjährigen - "einschließlich der Altersfeststellung". Auch dies sei ein "Riesenfortschritt", sagte der Minister. Die Aufenthaltszeit betrage für Familien sechs Monate, für alle anderen 18 Monate.
Nur bei einer Bleibeprognose würden die Flüchtlinge im Land verteilt, bei allen anderen komme die "sofortige Rückführung". "Künftig wird der Abschluss eines Asylverfahrens mit dem Beginn des Abschiebeverfahrens zusammenfallen", sagte Seehofer.
Der Innenminister kündigte an, er werde Ende Mai oder Anfang Juni seinen Masterplan für Steuerung, Begrenzung und Rückführung von Migranten vorstellen. Ende August, spätestens Anfang September sollten die ersten Piloteinrichtungen für Ankerzentren in Betrieb genommen werden.
(F. Schulze--BTZ)
