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Deutschland: Jahrelanger Streit um Einnahmeausfälle bei Lkw-Maut beigelegt
Der Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut ist beigelegt. Wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, einigte sich die Bundesregierung mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect, Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen außergerichtlichen Vergleich. Die Gesellschafter zahlen demnach rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Das von diesem im Jahr 2004 angerufene Schiedsgericht muss der Einigung noch formal zustimmen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem "historischen Durchbruch". Es sei die "bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht" worden. Der Streit wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung des Mautsystems und dadurch entgangener Milliardeneinnahmen hatte 2003 begonnen. Beide Seiten brachten hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten auf.
Der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler, erklärte, Scheuer habe sich "von den Konzernen über den Tisch ziehen lassen". Für den Bund sei das ein "schlechter Deal". Er bekomme "nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung". Das zeigt auch die Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Es wäre gar nicht erst zum Rechtsstreit gekommen, wenn die Maut "konventionell realisiert" worden wäre.
Der Bund müsse jetzt die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie erheben. Das könne der Staat "technisch genauso gut, wenn nicht besser, und zudem günstiger als private Unternehmen".
Der Bund will die Anteile an Toll Collect nach dem Auslaufen des bisherigen Betreibervertrags am 31. August selbst übernehmen. So soll der Mautbetreiber ab 1. September für eine Übergangsphase von sechs Monaten in staatlicher Hand bleiben und zum 1. März 2019 an die neuen Betreiber übergeben werden.
Daimler bewirbt sich nicht mehr um die Anteile an der Gesellschaft, wohl aber die Telekom und andere deutsche und internationale Unternehmen. Der Bund will allein 2019 rund 7,5 Milliarden Euro über die Lkw-Maut einnehmen und in die Straßeninfrastruktur investieren.
(A. Madsen--BTZ)
