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Wenig Unterstützung in den Ländern für Seehofers Ankerzentren
Wenig Unterstützung in den Ländern für Seehofers Ankerzentren
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet einem Medienbericht zufolge mit seinen Plänen für Ankerzentren für Asylbewerber nur wenig Unterstützung in den Bundesländern. BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) erfuhr, neben Bayern habe bislang nur Sachsen eine Teilnahme an der Pilotphase zugesagt. Die ersten Ankerzentren, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden sollen, sollen im August öffnen.
An dem Pilotprojekt sollten sich nach bisherigen Angaben unter anderem Hessen und Nordrhein-Westfalen beteiligen. Medienkreise zitieren hierzu den Sprecher der hessischen Landesregierung aber nun mit den Worten: "Die Information, dass sich Hessen beteiligt, ist falsch."
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) äußerte sich indes nach BTZ-Information zurückhaltend. "Grundsätzlich könnten die Ankerzentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Stamp. "Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden." Er habe Seehofer wiederholt aufgefordert, die Frage auf einem Migrationsgipfel zu klären. Von der CSU kämen aber nur "Stammtischparolen".
Medieninformationen zufolge schlossen auch die CDU-geführte Länder Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt eine Beteiligung an dem Pilotprojekt aus. Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Ziel ist es, mit den Zentren Asylverfahren zu beschleunigt. Asylbewerber sollen vor Abschluss ihres Asylverfahrens gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag für die Ankerzentren. Seehofers Vorschläge seien "wirklich sehr praxisorientiert". "Ich finde, jetzt sollten auch alle dazu stehen", sagte sie.
(D. Wassiljew--BTZ)
