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Von der Leyen gibt 1,5-Prozent-Ziel für Verteidigungausgaben bis 2025 aus
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für 2025 das Ziel ausgegeben, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies werde die Bundesregierung beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Brüssel anzeigen, sagte von der Leyen am Montag bei einer Bundeswehrtagung in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob bei der Veranstaltung hervor, eine "funktionierende" Bundeswehr mit ihren vielfältigen Aufgaben erfordere mehr Ausstattung.
Das Nato-Militärbündnis hatte 2014 in Wales für seine Mitgliedstaaten als Ziel ausgegeben, bis 2024 die Verteidigungsausgaben "in Richtung" zwei Prozent des BIP zu bringen. Die US-Regierung kritisiert regelmäßig, dass Deutschland nicht genug für die Verteidigung tue und mahnt mehr Ausgaben an.
Von der Leyen sagte weiter, im kommenden Jahr würden die deutschen Verteidigungsausgaben voraussichtlich auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. In diesem Jahr soll der Verteidigungsetat um 1,49 Milliarden Euro auf 38,49 Milliarden Euro wachsen. Für die gesamte Legislaturperiode sehen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Plus von 5,5 Milliarden Euro vor - von der Leyen fordert hingegen zwölf Milliarden Euro. Sie stimmte den Haushaltsplänen deshalb nur unter Vorbehalt zu.
Bei der Bundeswehrtagung hob die Ministerin aber auch hervor, "unsere Verpflichtungen in der Nato bedeuten mehr als nur Finanzzahlen". Vielmehr gehe es auch um die Frage, wer was für das Bündnis leiste. Hier könnten sich die deutschen Beiträge sehen lassen, sagte von der Leyen und verwies darauf, dass die Bundeswehr der zweitgrößte Truppensteller in den Nato-Einsätzen sei.
Von der Leyen betonte ferner, dass die Bundeswehr inzwischen wieder wachse. Bis 2024 solle die Zahl der Soldaten von derzeit knapp 183.000 auf 198.000 wachsen. Sie zählte zudem Anschaffungen der vergangenen vier Jahre auf, darunter 181 Schützenpanzer vom Typ Puma und 16 Transportflugzeuge vom Typ A400M.
Parallel dazu seien Rüstungsinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden, fügte die Verteidigungsministerin hinzu. "Natürlich steht all dies noch nicht bei Ihnen auf dem Hof - aber vieles ist schon in Sichtweite."
Bundeskanzlerin Merkel sagte in ihrer Rede, wer sich damit auskenne, wisse, dass das zwei-Prozent-Ziel "nicht ein Fetisch" sei. Vielmehr mache eine Erfüllung der Aufgaben - der internationalen Einsätze plus der Bündnis- und Landesverteidigung - zusammen einen solchen Wert notwendig. Für die Landes- und Bündnisverteidigung brauche die Truppe eine "sehr viel bessere Ausstattung".
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, kritisierte Merkel, die "voll auf die Bundeswehr" setze. Das werde sehr viel Geld kosten. Seine Partei sehe hier keine "Sicherheitspolitik", sondern eine "erhebliche Aufrüstung auf allen Eben, eine Unsicherheitspolitik".
(N. Nilsson--BTZ)
