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Israel: Proteste bei der Einweihung von US-Botschaft erwartet
Israel: Proteste bei der Einweihung von US-Botschaft erwartet
Mit einem großen Militär- und Polizeiaufgebot bereitet sich Israel auf die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem und die erwarteten massiven Palästinenserproteste vor. Die israelische Armee kündigte am Samstag eine beinahe Verdoppelung ihrer Truppen rund um den Gazastreifen und im Westjordanland an. In Jerusalem war für Sonntag ein feierlicher Marsch zehntausender Israelis und Unterstützer aus dem Ausland anlässlich der Eroberung des Ostteils der Stadt 1967 geplant.
Israel feiert am Montag den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Am selben Tag soll die US-Botschaft auf Beschluss von US-Präsident Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen, was zugleich die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA ist. Es wird damit gerechnet, dass zehntausende Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens demonstrieren.
Drei zusätzliche Infanterie-Brigaden wird Israel aus Sorge vor Unruhen an der Grenze zum Gazastreifen und im besetzten Westjordanland in der nächsten Woche stationieren, wie die Armee mitteilte. Zwei Brigaden werden demnach die Absicherung des Gazastreifens verstärken und die dritte den Einsatz im Westjordanland. Ost-Jerusalem ist von der Ankündigung nicht betroffen, da dort die israelische Polizei zuständig ist.
Die feierliche Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem findet ohne den US-Präsidenten statt. Trump will aber per Videoschaltung eine Rede bei der Veranstaltung halten. Seine Tochter und Beraterin Ivanka Trump und deren Mann Jared Kushner, die an der Zeremonie teilnehmen werden, kamen am Sonntag in Israel an.
Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. In Israel sollte am Sonntag mit einem Marsch der jährliche Jerusalemtag gefeiert werden, der an die Besetzung erinnert.
Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, hofft trotz der palästinensischen Proteste gegen den Botschaftsumzug auf Frieden in der Region. Die Einstellung der Palästinenser werde sich "mit der Zeit ändern, weil die verstehen werden, dass die USA weiter ihre Hand in Frieden anbieten", sagte Friedman nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen TV-Interview von Sonntag.
Widerspruch kam vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU): "Die gesamte amerikanische Politik in Nahost birgt die Gefahr der Eskalation der Konflikte", sagte Röttgen nach BTZ-Information. Das umfasse sowohl die Botschaftsverlegung als auch die Politik gegen den Iran.
Am Samstag verkündete die israelische Armee die Schließung des einzigen Warenübergangs in den Gazastreifen, Kerem Schalom, weil dieser bei Protesten am Freitag schwer beschädigt worden sei. Außerdem beschoss die israelische Armee einen mutmaßlichen Schmuggeltunnel der Hamas im Norden des Gazastreifens.
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte die Palästinenser in den vergangenen Tagen ermutigt, die Grenzanlage zu überwinden. "Was ist das Problem, wenn Hunderttausende einen Zaun durchbrechen, der keine Grenze ist?", erklärte Hamasführer Jahia Sinwar. Am Dienstag jährt sich zum 70. Mal die Nakba (deutsch: Katastrophe oder Unglück). An diesem Tag erinnern die Palästinenser an die Vertreibung und Flucht von rund 760.000 Landsleuten, die 1948 auf die Gründung des Staats Israel folgten. Seit Ende März hat die israelische Armee bei den vielfach gewalttätigen Protesten am Gazastreifen gegen Vertreibung und Landnahme bereits 54 Palästinenser erschossen.
Bundesaußenminister Heiko Maas würdigte anlässlich des 70. Gründungstags Israels die Freundschaft zwischen beiden Ländern als "Wunder", für das "wir jeden Tag unendlich dankbar" sein könnten. Maas mahnte, dass "über allem" die Sicherheit Israels stehen müsse. Sich dafür einzusetzen und gegen Antisemitismus, "muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören", erklärte der Außenminister.
(U. Schmidt--BTZ)
