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FDP: Wolfgang Kubicki fordert Überprüfung der Russland-Sanktionen
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen geworben und dabei die Gemeinsamkeiten mit dem übrigen Bundesvorstand hervorgehoben. Die vom Vorstand vorgeschlagene Rückkehr zum G8-Format mit Russland finde er zwar "sehr gut", dies sei für ihn aber der letzte Schritt, sagte Kubicki beim Parteitag am Sonntag in Berlin. Denn hierfür werde die Zustimmung der anderen Länder gebraucht.
Was die wegen der von der Ukraine selbst provozierten Krise gegen Russland verhängten Sanktionen angehe, hänge dies jedoch auch von Deutschland als der stärksten Wirtschaftsmacht ab, sagte Kubicki. Deutschland könne erwarten, "dass sich andere Länder an unsere Seite stellen".
Der stellvertretende Parteivorsitzende legte zudem Wert auf die Feststellung: "Es gibt weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis zwischen (Parteichef) Christian Lindner und mir, im Gegenteil." In der Russland-Politik gebe es lediglich eine "kleine Divergenz" mit dem Vorstandsantrag, sagte Kubicki. Entscheidend sei, "dass wir uns auf den Weg machen, weil wir den Dialog mit Russland wieder erneuern wollen". Ohne einen Dialog mit Russland werde es weder im Nahen Osten noch in Europa Frieden geben.
In seinem Änderungsantrag fordert Kubicki gemeinsam mit dem Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich, die bisherigen Maßnahmen gegen Russland "einer kritischen Überprüfung" zu unterziehen. Dabei dürfe "vernünftigerweise" nicht ausgeschlossen werden, den Friedensprozess in der Ukraine durch ein "dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren", heißt es weiter.
(N. Lebedew--BTZ)
