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Fünf-Sterne-Chef Di Maio: Verhandlungen mit Lega Nord kommen voran / Foto: ©
Fünf-Sterne-Chef Di Maio: Verhandlungen mit Lega Nord kommen voran
Bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung in Italien haben die Parteivorsitzenden der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Matteo Salvini und Luigi Di Maio, nach eigenen Angaben Fortschritte erzielt. "Die Verhandlungen kommen sehr gut voran", sagte Di Maio am aktuell bei seiner Ankunft am Verhandlungsort in Mailand. Gemeinsam mit Salvini soll er am Sonntag Staatschef Sergio Mattarella ein Regierungsprogramm vorlegen.
Medienberichten zufolge haben sich die beiden Parteien auf eine Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters verständigt. Auch beim Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung für ein sogenanntes Bürgereinkommen und bei der Forderung der Lega nach einer radikalen Steuervereinfachung mit einem einzigen Steuersatz in Höhe von 15 Prozent näherten sich beide Seiten den Berichten zufolge an.
Gestritten werde noch über die künftige Einwanderungspolitik, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Sonntag. Hier verfolge die Lega einen deutlich rigideren Ansatz als die Fünf-Sterne-Bewegung. Am Sonntag soll außerdem die Entscheidung fallen, wer das Bündnis als Ministerpräsident führen soll.
Der Kandidat muss sowohl bei der Basis der beiden Parteien als auch bei Präsident Mattarella Zustimmung finden. Der Staatschef dringt darauf, dass Italien auch unter einer neuen Regierung international ein verlässlicher Partner bleibt und sich nicht von der EU abwendet. Sowohl M5S als auch die Lega gelten als europakritisch.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Di Maio oder Salvini für den Posten des Regierungschefs in Frage kommen, den beide ursprünglich angestrebt hatten. Erwartet wird, dass die Bündnispartner nach einer Persönlichkeit suchen, die weder zum einen noch zum anderen Lager gehört, die aber für beide Seiten akzeptabel wäre.
In Italien war am 4. März ein neues Parlament gewählt worden. Am Montag war die Regierungsbildung zunächst für gescheitert erklärt worden. Di Maio hatte sich nicht mit Salvini auf die Rolle des Lega-Bündnispartners Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi einigen können. Am Mittwoch gab Berlusconi dann einer möglichen Regierung der Lega mit der M5S - ohne Forza Italia - seinen Segen.
Sollten Lega und M5S an der Regierungsbildung scheitern, könnte womöglich erneut Berlusconi an die Macht kommen. Das gegen ihn wegen Steuerbetrugs verhängte politische Ämterverbot wurde nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG am Freitag von einem Mailänder Gericht rechtskräftig aufgehoben. Somit könne Berlusconi bei Neuwahlen wieder für seine Forza Italia antreten.
(L. Brown--BTZ)
