Berliner Tageszeitung - USA und 16 weitere Länder wollen Wahl in Venezuela nicht anerkennen

Die USA und 16 lateinamerikanische Länder haben Venezuela damit gedroht, das Ergebnis der anstegenden Präsidentschaftswahl im Mai nicht anzuerkennen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei mit einem Mangel an "Legitimität und Glaubwürdigkeit" zu rechnen, warnten sie am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung beim Amerika-Gipfel in Peru. US-Vizepräsident Mike Pence kritisierte die Wahl als "Täuschung". Die US-Regierung werde zusammen mit ihren Verbündeten weiter "allen Druck auszuüben", um in Venezuela die Demokratie wiederherzustellen.

In ihrer Erklärung forderten die Länder von Venezuela "Garantien" für eine Anerkennung des Wahlergebnisses ein: Sie verlangten einen fairen und transparenten Ablauf der Wahl, die Freilassung politischer Gefangener und eine Beteiligung der Opposition, die von der Wahl weitgehend ausgeschlossen ist.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, sie schaffe die Demokratie in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat ab und wolle eine Diktatur errichten. Bei Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.

Am 20. Mai soll die Präsidentenwahl stattfinden, bei der Maduro für eine zweite sechsjährige Amtszeit kandidiert. Die Opposition des Landes kritisiert seit Jahren Repressalien und Betrug bei Abstimmungen. In Venezuela herrscht eine schwere Wirtschaftskrise, für die Maduro eine Verschwörung westlicher Staaten gegen seine Regierung verantwortlich macht. Kritiker Maduros sehen die Ursachen dagegen in seiner sozialistischen Wirtschaftspolitik.