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Deutschland: Grüne wollen eine neue Allianz mit der Wirtschaft
Die Grünen streben eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an. "Die Wirtschaft ist ja längst kein homogener Block mehr", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Vorfeld des Parteikonvents nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG vom Freitag. Viele Unternehmen wüssten von den krassen wirtschaftlichen Folgen einer ungebremsten Klimakrise und sähen im Klimaschutz auch Chancen. "Mit diesen Unternehmen müssen wir viel stärker Allianzen schmieden."
Mit dem am Freitagnachmittag in Berlin beginnenden Konvent wollen die Grünen die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm starten. Baerbock brachte die Einführung von Klimazöllen zum Schutz deutscher Unternehmen ins Gespräch. Wie Baerbock sagte, denken die Grünen über neue Maßnahmen nach, um die Wirtschaft vor Konkurrenz zu schützen, die sich nicht an Umwelt- und Sozialstandards hält. "Wenn sich der amerikanische Präsident vom Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet oder Russland es gar nicht ratifiziert, dann muss man schon mal darüber nachdenken, ob solch ökologisches Dumping durch Klimazölle auf importierte energieintensive Produkte abgefedert werden muss."
Die Grünen wollen bis 2020, dem 40. Geburtstag der Partei, ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Der Ko-Vorsitzende Robert Habeck sagte im Bayerischen Rundfunk, er hoffe, mit der Debatte eine bisher "ungehörte politische Energie" freizusetzen, "die sich im Moment nicht wirklich äußert, weil wir zu sehr im Kleinklein der Tagespolitik stecken". Es werde gar nicht mehr in großen Alternativen oder in großen Entwürfen gedacht.
(P. Hansen--BTZ)
