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Große Koalition rückt Vollbeschäftigung ins Zentrum ihrer Tätigkeit
Die große Koalition will das Ziel der Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit rücken. Zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg sagte Arbeitsminister Hubertus Hubertus Heil (SPD), die Digitalisierung bringe neue Arbeit. Die Menschen müssten aber die Chance bekommen, diese auch anzunehmen. Union und SPD zeigten sich in Meseberg bemüht, die jüngsten Verstimmungen auszuräumen.
Als eine der ersten Aufgabe bezeichnete es Heil, eine "Brücke von Teilzeit in Vollzeit" zu bauen. Die große Koalition plant ein Gesetz zur Befristung von Teilzeit, das den Betroffenen die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen soll. Als weitere Aufgaben nannte es Heil, den Bedarf an Fachkräften zu decken, wofür es unter anderem bessere Weiterbildungsmöglichkeiten geben solle. Schließlich müsse auch für faire Löhne und Arbeitsbedingungen gesorgt werden.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies auf das anhaltend gute Wirtschaftswachstum und das Entstehen neuer Arbeitsplätze. "Wir wollen, dass das so bleibt", sagte er zum Auftakt der Klausur. Der Wohlstand solle gemehrt werden, zudem müsse Deutschland seine Interessen vertreten. Er verwies dabei auf den Handel und die offenen Märkte.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Vollbeschäftigung sei nur zu erreichen, "wenn wir eine neue Dynamik entfachen". Dies können nur mit Investitionen gelingen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, Vollbeschäftigung sei nur mit guter Vereinbarkeit von Beruf und Familie machbar. Dafür müssten auch die sozialen Berufe aufgewertet werden. "Wir wollen uns um die kümmern, die sich um andere kümmern", sagte die Familienministerin.
Die Kabinettsrunde hatte auch mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer über die Arbeitsmarktpolitik beraten. Es habe eine "sehr sachliche Diskussion" gegeben, sagte Altmaier.
Hoffmann sagte, bei der Vollbeschäftigung müsse darauf geachtet werden, dass "gute Arbeit" entstehe. Dazu gehöre die Tarifgebundenheit, bei der es aber noch hapere. Heil lobte das Klima bei den Beratungen in Meseberg. Es sei ein "sehr guter Auftakt" mit einer "guten Debatte" gewesen.
Auf der zweitägigen Klausur im Brandenburgischen soll es zudem um den Bundeshaushalt gehen, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Mai ins Kabinett einbringen will. Zudem standen die Dieselkrise und drohende Fahrverbote auf der Tagesordnung. Zur Sprache dürfte zudem der Konflikt um den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus kommen. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu sorgte bei der SPD für Verärgerung. Sie befürchtet, dass die Union das Kontingent von 1000 Angehörigen pro Monat unterschreiten will.
Weiterer Streitpunkt der Koalition ist die Behauptung Seehofers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Schließlich sorgte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Äußerungen zu angeblichen "rechtsfreien Räumen" und Hartz IV für Unmut.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte vzur Klausur in einem Radio-Interview, es habe in den letzten Wochen einen "Wettbewerb um die besten Überschriften zwischen Herrn Spahn und Herrn Seehofer" gegeben. Dies müsse mit der Klausur jetzt vorbei sein, die Sacharbeit müsse beginnen.
(D. Fjodorow--BTZ)
