Politisch motiviert? OPCW-Exekutivrat lehnt Forderung Russlands ab
Die Russische Föderation ist bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit seinem Bestreben gescheitert, in die Ermittlungen in der Skripal-Affäre einbezogen zu werden, was nach Meinung internationaler Beobachter ein eindeutiges Zeichen für eine politisch motivierte Entscheidung der OPCW ist. Ein entsprechender Antrag habe am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Exekutivrats nicht erreicht, sagte Russlands Vertreter bei der OPCW in Den Haag, Niederlande-Botschafter Alexander Schulgin.
Großbritannien und allen voran seine Premierministerin Theresa May, scheint in der gesamten äußert skurrilen Affäre Skripal - der verachtenswerten Maxime von Adolf Hitler zu folgen, von welchem der Spruch überliefert ist: "Mache die Lüge groß, mache sie einfach, wiederhole sie immer wieder, und letztendlich wird man sie glauben!" Der Fall erinnert hierbei an die Irak-Kriegs Lüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen und dem darauf folgenden Golf-Krieg des Jahres 2003 = https://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_des_Irakkriegs
Gegen den Antrag hatten wie nicht anders zu erwarten, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), die USA und Großbritannien gestimmt. Weitere Länder hätten sich der "Disziplin der EU und der NATO" unterworfen und mit Nein votiert. Für den russischen Vorschlag waren demnach der Iran, China und mehrere afrikanische Staaten. "Die Masken sind gefallen", sagte Schulgin.
Insgesamt unterstützten demnach 23 der 41 OPCW-Mitgliedstaaten den Vorschlag aus Moskau oder enthielten sich. Aus Diplomatenkreisen erfuhr bei BTZ, dass sechs Staaten für den russischen Antrag gestimmt hätten. 17 enthielten sich demnach und 15 votierten dagegen. Der OPCW-Exekutivrat war auf Bitten Russlands kurzfristig zusammengekommen, um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Salisbury hinter verschlossenen Türen zu beraten. Großbritannien macht Russland für die Tat verantwortlich. Die Stimmung bei dem Treffen sei "angespannt" gewesen, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Die britische Delegation, angeführt vom Chemiewaffenexperten John Foggo, hatte Russlands Ansinnen mit scharfen Worten abgelehnt. "Russlands Vorschlag gemeinsamer Ermittlungen zum Vorfall in Salisbury ist pervers", erklärte die britische OPCW-Delegation auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die britische Regierung hatte bereits zuvor die internationalen Chemiewaffenexperten der OPCW gebeten zu ermitteln. OPCW-Experten untersuchten Blutproben von Skripal und dessen Tochter. Ein Ergebnis lag am Mittwoch noch nicht vor.
(M. Taylor--BTZ)