Berliner Tageszeitung - Frankreichs Regierung plant umfassende Reform des Wahlrechts

Die französische Regierung will das Wahlrecht des Landes umfassend reformieren. Künftig soll die Zahl der Abgeordneten im Parlament um 30 Prozent sinken, zudem sollen 15 Prozent der Volksvertreter über das Verhältniswahlrecht gewählt werden, wie BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Reform soll demnach ab den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2022 greifen.

Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe hatte die Pläne zuvor im Kabinett vorgestellt. Für den späten Nachmittag war eine Stellungnahme des Regierungschefs vorgesehen, bei der Philippe die "großen Linien" der von Präsident Emmanuel Macron angekündigten Verfassungsreform präsentieren wollte.

Im Präsidentschaftswahlkampf vergangenes Jahr hatte Macron einen deutlichen Abbau der Abgeordnetensitze versprochen. Derzeit sitzen 577 Volksvertreter in der Nationalversammlung und 348 im Senat. Frankreich liegt damit - bezogen auf die Bevölkerungszahl - im europäischen Durchschnitt. Der Deutsche Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete. Darüber hinaus dominiert bei den französischen Parlamentswahlen bislang das Mehrheitswahlrecht.