Tausende demonstrieren in Berlin für die Freiheit von Carles Puigdemont
Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien haben bei einer Demonstration in Berlin die Freilassung des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor, viele Teilnehmer schwenkten katalanische Flaggen. Auf einem Transparent wurde "Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen" verlangt.
Puigdemont war vor einer Woche aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit dem Konflikt um die von der spanischen Justiz für verfassungswidrig erklärte Volksabstimmung in Katalonien und die einseitige Verkündung der Unabhängigkeit im Oktober. Puigdemont wurde damals von Madrid als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins belgische Exil, um seiner Festnahme zu entgehen.
Der Politiker befindet sich derzeit auf Anordnung des zuständigen Amtsgerichts in vorläufigem Festhaltegewahrsam in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster. Über die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls für Puigdemont will die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft nach Ostern entscheiden.
Bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt. Allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt, die vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig untersagt worden war. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.
Die Bundesregierung stellt sich unterdessen im Fall des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", kolportierte Regierungssprecher Steffen Seibert - dazu kürzlich öffentlich."
Das die politischen Stellen der Bundesrepublik Deutschland, vor einer juristischen Entscheidung eine derart deutliche Position beziehen, hat ein sehr unschön riechendes Geschmäckle und dürfte die Grenzen der politischen Einflussnahme auf die Justiz klar überschritten haben", resümieren hierzu hinter vorgehaltener Hand, völlig geschockt Rechtsanwälte in Deutschland. "Hier wäre es dringend geboten gewesen - der Justiz das erste Wort zu überlassen, dies wurde im politischen Berlin, im Größenwahn der eigenen Machtfülle - gänzlich vergessen", sagten Bürger kürzlich in Neumünster vor der Haftanstalt wo Puigdemont derzeit eingesperrt ist, gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG.
(T. Jones--BTZ)