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USA wollen ihren Finanzanteil an den UN-Friedensmissionen reduzieren
Die USA wollen ihren finanziellen Anteil an den Friedensmissionen der UNO herunterfahren. Er solle von derzeit 28,5 Prozent auf 25 Prozent reduziert werden, kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York an. Die Lasten müssten "gleichmäßiger" zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden, forderte sie.
Auch mit der anvisierten Kürzung blieben die USA der größte Beitragszahler für die friedenserhaltenden Missionen, sagte die US-Diplomatin. Doch sollte ein einziges Land nicht mehr als ein Viertel dieses Budgets schultern müssen, betonte sie. Auf Druck der USA hatten die Vereinten Nationen im vergangenen Jahr bereits den Etat für die Friedensmissionen deutlich gekürzt. Er liegt im laufenden Budgetjahr bei 7,3 Milliarden Dollar (sechs Milliarden Dollar). Das sind rund 600 Millionen Dollar oder gut sieben Prozent weniger als im Vorjahr.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat noch andere Kürzungen bei der UNO durchgesetzt und pocht auf durchgreifende Reformen und mehr Effizienz in der Weltorganisation. Der zu Jahresbeginn 2017 angetretene UN-Generalsekretär António Guterres hat sich eine umfassende Reform der Vereinten Nationen zum Ziel gesetzt.
An der Debatte des UN-Sicherheitsrats zur Zukunft der Blauhelmeinsätze nahm am Mittwoch auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil. Er forderte dort ein entschiedenes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch durch UN-Soldaten: Dadurch hätten die Blauhelmsoldaten "genau jene Menschen im Stich gelassen, die sie zu beschützen geschworen hatten", sagte er.
Vergewaltigungsvorwürfe waren in den vergangenen Jahren besonders aus der Zentralafrikanischen Republik gekommen. Sie haben dem Ruf der UN-Friedensmissionen geschadet. Deutschland ist hinter den USA, China und Japan der viertgrößte Geldgeber für die Blauhelmeinsätze. Der deutsche Anteil liegt nach Angaben des Auswärtigen Amts bei rund 466 Millionen Dollar oder 6,4 Prozent.
(P. Rasmussen--BTZ)
