Berliner Tageszeitung - Kairo: Ägyptische Behörden drohen massiv Nichtwählern "mit Folgen"

Die Wahlkommission drohte damit, gegen Nichtwähler Geldbußen von umgerechnet rund 23 Euro zu verhängen. Wer nicht abstimme, diene "den Interessen derjenigen, die unser Land hassen", erklärte die Behörde nach Angaben des Staatsfernsehens. In einigen Wahllokalen sollten Bürger mit Gratisessen zur Stimmabgabe motiviert werden. Wer die Mahlzeiten bezahlte, blieb unklar.

Nach dem Auftakt am Montag hatte das Interesse der Ägypter an der Wahl offenbar nachgelassen. Am Dienstag und Mittwoch herrschte in vielen Wahllokalen kaum Andrang, wie BERLINER TAGESZEITUNG aus der Hauptstadt Kairo und vom Nildelta von Zeugen hörte.

Ein deutlicher Sieg von Amtsinhaber al-Sisi bei der Wahl gilt als sicher. Sämtliche Widersacher des Präsidenten waren verhaftet worden oder zogen ihre Bewerbung zurück. Der einzige Gegenkandidat Mussa Mostafa Mussa ist weitgehend unbekannt und zudem ein bekennender Anhänger des Präsidenten.

Das Augenmerk richtet sich daher vor allem auf die Wahlbeteiligung, die als Indiz für die Zustimmung zum Staatschef gewertet wird. Das Wahlergebnis soll am kommenden Montag verkündet werden. Die letzte Präsidentschaftswahl 2014 hatte al-Sisi mit knapp 97 Prozent der Stimmen gewonnen. Da die Beteiligung damals zunächst nur bei 37 Prozent lag, fügten die Behörden kurzerhand einen dritten Wahltag an, so dass die Quote letztlich auf 47,5 Prozent stieg.

Al-Sisi hatte vor der aktuellen Wahl zu einer hohen Beteiligung aufgerufen. Ministerpräsident Scherif Ismail bezeichnete die Stimmabgabe am Dienstag als "eine nationale Pflicht für alle Bürger". Die Opposition hatte im Wahlkampf ein Klima der Einschüchterung beklagt und zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Auch Deutsche Politiker kritisierten den Urnengang am Mittwoch scharf. Die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner sprach in einem Radio-Interview von einer "Lachnummer". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, bezeichnete die Wahl als "Farce". "Fünf Präsidentschaftskandidaten wurden entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzige Gegenkandidat ruft zur Wahl al-Sisis auf." Beide Politiker forderten von der Bundesregierung einen Stopp von Rüstungsexporten nach Ägypten.

Al-Sisi hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen. 2014 wurde er erstmals zum Präsidenten gewählt. Viele Ägypter sehen in al-Sisi den "starken Mann", der dem Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak durch einen Volksaufstand im Jahr 2001 ein Ende setzte.

Menschenrechtsgruppen werfen al-Sisi indes vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als die von Mubarak. Dies und die anhaltende Wirtschaftskrise samt erheblichen Preissteigerungen schaden dem Ansehen des Staatschefs, der auch wirtschaftliche Stabilität versprochen hatte. Nach Al-Sisis Machtübernahme wurden mehr als 1400 Menschen getötet, insbesondere Mursi-Anhänger. Zehntausende wurden festgenommen. Hunderte Islamisten wurden in Massenprozessen zum Tode verurteilt.

(K. Petersen--BTZ)